„Besser als gar nix“: Sanftes Tauwetter im Hohen Haus
Trotz Wahlkampftönen und auch heftiger Kritik stimmte die SPÖ dem milliardenschweren Baupaket von Türkis-Grün großteils zu.
Seit Monaten laufen hinter den Kulissen in ÖVP und SPÖ Gespräche, um auf den Tag nach der Wahl, bei der Meinungsforscher Herbert Kickls FPÖ vorn sehen, vorbereitet zu sein, und zwar mit einer möglichen Koalition von Türkis und Rot, vorbei an den Freiheitlichen und deren Chef. Auf Landesebene machen ranghohe Rote und Schwarze ohnehin seit Monaten Druck, die Renaissance der Zusammenarbeit aus ÖVP und SPÖ – wohl mangels Mehrheit mit einem dritten Koalitionspartner wie den Neos – einzuleiten.
Diese Stimmung ist nun auch im Hohen Haus angekommen – obwohl die Debatte rund um das von der Koalition vorgelegte Baupaket vorerst auf massive Kritik der Opposition, auch der SPÖ, gestoßen ist. Konkret geht es bei dem Paket gegen die Flaute in der Bauwirtschaft um ein Maßnahmenbündel, das Nebengebühren beim ImmoKauf teilweise streicht, es sieht eine Milliardenförderung für den gemeinnützigen Wohnbau und gedeckelte Wohnkredite vor. SPÖ-Klubchef Philip Kucher schien damit in seiner Rede nicht sehr zufrieden: Das Paket würde zeigen, was beim Thema Wohnen „schon immer der Zugang der ÖVP war“, nämlich: „Wenn du dir die Miete nicht leisten kannst, dann kauf dir halt die Wohnung.“Ebenfalls bemängelte der Rote die von Türkis-Grün erdachte Streichung der Grundbucheintragsgebühren, die etwa beim Kauf einer Wohnung um 500.000 Euro rund 10.000 Euro Ersparnis bringt. Dabei vermisst die SPÖ die soziale Staffelung: „Wenn sich jemand um zwei Millionen Euro eine Villa kauft – und ich wünsche allen viel Spaß dabei –, sind die 10.000 Euro von der ÖVP schnell auf der Seite. Aber die Pensionistin, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten kann, die bekommt nix.“
Auch vom Koalitionsplan, Fördermittel an die Länder zu vergeben, damit diese bis 2028 mit 1,5 Prozent gedeckelte Wohnkredite anbieten, halten die Roten wenig. Was 2028 mit dem Kredit passiert, sei völlig offen. So rief Kucher ÖVP-Klubchef August Wöginger vom Rednerpult aus zu: „Wie viele Häuslbauer kennst du, die 200.000 Euro aufnehmen und in vier Jahren zurückzahlen?“
Mit der Kritik sind die Roten nicht allein: Die FPÖ bemängelte etwa den „chaotischen Arbeitsstil“der Koalition beim Baupaket; die Neos indes warfen Türkis-Grün vor, dass die Länder ohnehin genug Geld aus der Wohnbauförderung hätten, es allerdings nicht zweckgebunden einsetzen. Auch außerhalb des Plenarsaals meldeten sich allerhand Kritiker zu Wort: Der gemeinnützige Wohnungssektor kritisierte bürokratische Hürden beim Abruf der von ÖVP und Grünen auf den Weg gebrachten Fördermilliarde, die Gewerkschaft übte Kritik, und laut dem wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria ist „zu beklagen, dass die Länder Geld für eine Aufgabe erhalten, die sie ohnehin haben“. Bei den Krediten agiere der Staat quasi gegen sich selbst – weil man einerseits strenge Kreditregeln definiert, dann aber wieder selbst günstige Kredite vergibt.
Was all das mit Tauwetter zu tun haben soll, zeigte sich erst nach mehreren Stunden Parlamentsdebatte:
Als zu Mittag nämlich das türkis-grüne Paket zur Abstimmung vorlag, votierten SPÖ und FPÖ weitgehend dafür. Die Roten stimmten zwar gegen die Streichung der Grundbuchgebühren, sehr wohl aber für den Großteil des Baupakets – obwohl der Sanktus der Opposition gar nicht notwendig war. Kucher fasste den Kompromiss so zusammen: Zwar sehe ein „richtiges Wohnpaket“aus SPÖ-Perspektive anders aus, „aber dieses Paket ist besser als gar nix“.
Damit gilt die Befreiung von den Grundbuchgebühren bereits ab April. Fixiert wurde ebenfalls, dass bei geförderten Neubauten künftig eine Solarkraftanlage montiert werden muss – damit senke man Energiekosten und schütze gleichzeitig das Klima, so GrünenKlubchefin Sigrid Maurer. „Wir haben versprochen, dass dieses Paket so rasch wie möglich umgesetzt wird, und das halten wir auch, wie das Parlament heute beweist“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).