Die Heerespläne der Roten
Die SPÖ baut mit neuem Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik für die Wahlkämpfe vor. Sie will über Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen diskutieren.
Die SPÖ will ihr außen- und sicherheitspolitisches Profil schärfen. Im Vorfeld der heurigen Wahlen hat die Partei ein neues Positionspapier zu den Themen Freiheit, Schutz und Sicherheit ausgearbeitet, wie die „Kronen Zeitung“berichtete. Das Dokument wurde vergangene Woche im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossen, der „Presse“liegt eine Zusammenfassung der roten Pläne vor.
Das Grundsatzdokument enthält 70 Ziele und Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der SPÖ. Konkrete Maßnahmen finden sich darin nicht, die Leitlinien wollen die Roten aber nun in die Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme einfließen lassen.
Die Sozialdemokraten bekennen sich in ihrem Grundsatzpapier klar zur Neutralität, ebenfalls aber zu den internationalen Partnerschaften Österreichs. Neben der EU sind die UNO, OSZE, der Europarat sowie die Nato-Partnerschaft für den Frieden „die zentralen Bezugspunkte des außen-, sicherheitsund verteidigungspolitischen Handelns der SPÖ“. Denn die Sicherheit und Wohlfahrt Europas seien untrennbar mit Österreichs Sicherheit und Wohlfahrt verbunden. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine müsse auch die strategische Autonomie Europas erhöht werden.
Kooperation mit Nato
Verstärkte Kooperation mit der Nato-Partnerschaft für den Frieden kann sich die SPÖ vorstellen, eine strukturelle Annäherung an die Militärallianz schließt sie aber aus. Der Beitritt zur europäischen „Sky Shield“-Initiative wird unterstützt, jedoch pocht die SPÖ auf eine Prüfung durch den Verfassungsdienst, ob die Teilnahme neutralitätsrechtlich zulässig ist. Skeptisch bewertet die SPÖ den von Türkis-Grün angekündigten Ankauf von Langstrecken-Abwehrraketensystemen.
Kritisiert wird von der SPÖ ebenfalls die derzeitige Situation der Miliz. Sie ist personell stark unterbesetzt, geübt wird nur in überschaubarem Ausmaß. Die Miliz friste derzeit ein „Schattendasein“, obwohl das Militär verfassungsrechtlich nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, bemängeln die Sozialdemokraten. Sie fordern eine „moderne Miliz“für das Bundesheer, als Vorbild werden die Schweiz und Skandinavien genannt. Dort werde die Rolle der Miliz ernst genommen.
Entgegen anderslautender Medienberichte legt sich die SPÖ jedoch nicht auf die Wiedereinführung der im Jahr 2006 abgeschafften Milizübungen fest, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur „Presse“. Es sei noch darüber zu beraten, wohin sich eine „funktionstüchtige Miliz“entwickeln solle. Dabei könne durchaus über die Wiedereinführung der Milizübungen debattiert werden, allerdings brauche es dabei ein „Gesamtkonzept“für die Miliz. ÖVP und Grüne haben die Wiedereinführung hingegen abgelehnt, für Bundeskanzler Karl Nehammer wäre sie für den Arbeitsmarkt nachteilig. TürkisGrün setzt daher vor allem auf finanzielle Anreize, um die Miliz zu stärken.
Für die innere Sicherheit Österreichs macht die SPÖ in dem Papier hybride Bedrohungen als eines der Hauptrisiken aus. Sie will die „Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr dieser Bedrohungen“ausbauen, ebenso die Forschung und Entwicklung, um Desinformationskampagnen zu bekämpfen.
Gesellschaftlich müsse ein „pluralistisches Miteinander als Grundprinzip“geschützt werden. Das Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübungen müsse gewahrt bleiben, jedoch dürfe ein „gewaltverherrlichendes Religionsverständnis“nicht geduldet werden. Beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus kann sich die SPÖ daher auch schärfere gesetzliche Maßnahmen vorstellen, sagt Laimer. Er will weiteren internen Beratungen aber nicht vorgreifen.
Staatsbürgerschaft als Ziel
Am Ende einer erfolgreichen Integration soll die Staatsbürgerschaft stehen, so das SPÖ-Ziel. An ihrem Reformmodell, das die SPÖ 2021 im Bundesvorstand beschlossen hat, halten die Roten fest. Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich sollen Menschen demnach grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft haben.
Ihre Leitlinien wollen die Roten auch in die Verhandlungen zur Sicherheitsstrategie einfließen lassen. Die Strategie wird derzeit noch zwischen ÖVP und Grünen verhandelt. Derzeit steckt das Vorhaben wegen Differenzen über das Energiekapitel seit Wochen fest, über Teilentwürfe der Strategie hat „Die Presse“bereits berichtet. Die Koalition will sich in nächster Zeit zu den strittigen Punkten einigen und die Strategie dann in die parlamentarische Diskussion einbringen.