Geflüchtet, minderjährig – und keiner ist zuständig
Türkis-Grün wollte Obsorgeverfahren für Minderjährige, die unbegleitet nach Österreich kommen, beschleunigen. Passiert ist das nicht, die Länder bremsen. Doch es gibt Lösungsansätze.
Wer kümmert sich darum, dass sie in die Schule gehen? Wer entscheidet über medizinische Behandlungen? Wer vertritt sie in Rechtsfragen? Wer kümmert sich um ihre Erziehung? Zusammengefasst : Wem obliegt die Obsorge? Diese Frage sollte eigentlich im Hinblick auf alle Kinder und Jugendlichen in Österreich klar beantwortbar sein. Ist sie aber nicht. Bei jenen Minderjährigen, die als unbegleitete Flüchtlinge herkommen, bleibt sie oft sehr lang offen, kritisiert die Asylkoordination Österreich – länger als in den allermeisten anderen EU-Staaten. Laut einem Bericht der EU-Grundrechteagentur von 2021 bildet Österreich gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg das europaweite Schlusslicht. Hier dauert es mehr als einen Monat, bis die Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF), die in Österreich ankommen, geklärt ist.
Entsprechend der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen dürfte das nicht so sein. Laut ihr sollten Kinder von Anfang an, also ab ihrer Ankunft oder Identifizierung als UMF, Obsorgeberechtigte haben. Nun ist es nicht so, dass es dafür in Österreich kein Problembewusstsein gibt. Allen Akteuren ist klar, dass die eingangs genannten Fragen bezüglich Bildung, Erziehung und rechtlicher Vertretung nicht nur für die Minderjährigen selbst, sondern auch für eine gelungene Integration von Bedeutung sind. Entsprechend hat sich die türkis-grüne Regierung zum Ziel gesetzt, Verbesserungen vorzunehmen. Im Regierungsprogramm steht: „Schutz und Rechtsstellung von geflüchteten Kindern verbessern: Schnelle Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch die Kinder- und Jugendhilfe und Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahren; besonderes Augenmerk im Asylverfahren auf UMF.“
Nicht umgesetzt
Umgesetzt worden ist das ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode noch nicht. Und das, obwohl ein Gesetzesentwurf für die Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe ab Tag eins laut „Presse“-Informationen seit geraumer Zeit im Justizministerium liegt. Die Länder aber dürften sich dagegen wehren – nicht ganz ohne Grund. Was ist los? Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die Kinder- und Jugendhilfe und damit die Obsorge unter Schwarz-Blau (und mit Zustimmung der SPÖ) „verländert“wurde. Im Regelfall sollte der Prozess nun so laufen: Nachdem die UMF nach Österreich gekommen sind, stellen sie einen Asylantrag und kommen in die Bundesbetreuung. Wenn das Verfahren eröffnet ist, wechseln sie in die Landesbetreuung. Dort beantragt dann die zuständige Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge.
Allerdings stoßen die Länder bzw. die Betreuungsorganisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, immer mehr an ihre Grenzen. Zum einen sind die Tagsätze für UMF etwa um die Hälfte niedriger als für andere Kinder, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Zum anderen fehlt es an Personal. Aus diesen Gründen bleiben die Kinder und Jugendlichen oft lang ohne Obsorge in der Bundesbetreuung, etwa in Traiskirchen. Dort ist man allerdings nicht darauf ausgerichtet, ihnen eine altersadäquate Tagesstruktur zu bieten, etwa Bildungs-, Sport- oder Freizeitangebote bereitzustellen.
Mehr Geld, mehr Personal
Um das Problem zu lösen, gibt es mehrere Ansätze. Doch gerade vor der Wahl scheinen alle Seiten zu zögern, das Thema anzugehen. Man könnte etwa die entsprechende 15a-Vereinbarung auflösen und die Zuständigkeit wieder in den Bund holen. Dort brauchte es aber mehr Geld – genauso wie in den Ländern. Um Anreize für die Übernahme der Obsorge zu schaffen, rechnet man in Regierungskreisen mit etwa 20 bis 30 Millionen Euro im ersten Jahr, danach weniger.
Christian Oxonitsch, Bereichssprecher für Integration sowie Kinder und Kinderrechte der SPÖ, wünscht sich „in einem ersten Schritt, dass Familienministerin Susanne Raab einmal die Länder an einen Tisch holt, um über die Situation zu beraten“. Die Personalknappheit könnte laut ihm etwa bekämpft werden, indem die Studienplätze für Sozialarbeit an den Fachhochschulen erhöht werden. Entsprechende Nachfrage gebe es nämlich durchaus.
Auch die Anhebung der Tagsätze für UMF könnte dem Vernehmen nach noch vor dem Sommer passieren. Aus dem Innenministerium (BMI) heißt es dazu auf „Presse“-Anfrage: „Vom BMI wird nach einem entsprechenden Beschluss der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Grundversorgungsvereinbarung forciert. Damit soll eine Anhebung der Kostenhöchstsätze im Bereich der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von UMF festgelegt werden. Derzeit läuft der Abstimmungsprozess mit den Ländern. Schon jetzt steht es den Bundesländern offen, Leistungen, die über die normierten Kostenhöchstsätze hinausgehen, zu gewähren.“
Eine andere Möglichkeit wäre eine Realkostenabrechnung zwischen Bund und Ländern. In Wien läuft dazu derzeit ein Pilotprojekt. Eine österreichweite Umsetzung würde allerdings Jahre dauern.