Brüssel bittet Bosnien an den Verhandlungstisch

Voraussetzung für Start der Gespräche ist die Erfüllung aller EU-Reformvorgaben durch Sarajewo.

Der EU-Gipfel will am Donnerstag grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina geben. Basierend auf einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission „entscheidet der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen“, heißt es in einem Entwurf für das Gipfeltreffen. Litauen hat laut Diplomaten ein „taktisches Veto“angemeldet, Präsident Gitanas Nausėda betonte aber vor Beginn des Gipfels, er werde nichts blockieren. Litauen verlangt nach Angaben von EU-Diplomaten, dass auch mit der Ukraine bis Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen. Ab Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Dass letztlich vom Gipfel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina kommt, sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark waren laut Diplomaten noch skeptisch, wollten mittlerweile aber ein positives Signal von dem Gipfel aussenden, hieß es. Österreich hatte sich neben Kroatien und Italien besonders für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina starkgemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag gewarnt, dass es „ein großer Fehler“wäre, die Gespräche nicht starten zu lassen.

Die Diskussion beim Gipfel werde sich darum drehen, welche Bedingungen und Reformen von Bosnien erfüllt sein müssten, bevor die tatsächlichen Verhandlungen beginnen, hieß es in Ratskreisen. Denn laut dem letzten Entwurf muss Bosnien alle von der EU-Kommission im Oktober 2022 formulierten Empfehlungen für Reformen umsetzen, bevor es tatsächlich Verhandlungen geben kann. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats vorangetrieben werden, heißt es in dem Gipfelentwurf. (APA)