Gewesslers „großartige Nachrichten“
Die Energieministerin freut sich über den Erneuerbaren-Ausbau, die FPÖ über ein Volksbegehren, das man zur Generalabrechnung mit Nehammer genutzt hat.
Gute Nachrichten standen am Donnerstag am Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats, die mit einer Fragestunde an Leonore Gewessler (Grüne) eröffnet wurde. Etwa, dass die ÖBB nach Ostern den seit Dezember gültigen Notfallfahrplan wieder revidieren könnten, der wegen Lieferproblemen von Zuggarnituren notwendig geworden war. Zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen sorgten in den vergangenen Wochen deshalb für Unmut. Ab 2. April aber könne die S3 etwa in Wien wieder im gewohnten Fahrplan fahren, kündigte die Verkehrsministerin an. Und auch sonst gebe es Entspannung, „das erwarte ich mir auch“, sagte Gewessler, dass man „zu einem angemessenen und kundenfreundlichen Angebot zurückkehrt“.
Ebenso freute sich die Grüne über den Ausbau der Erneuerbaren-Energie in Österreich, bei dem man ihr zufolge auf dem im Regierungsprogramm auferlegten „Zielpfad“liege, bis 2030 ausschließlich Erneuerbaren-Strom zu verbrauchen. „Das sind großartige Neuigkeiten“, sagte Gewessler. So habe es im Vergleich zu 2019 eine Verzehnfachung beim Ausbau der Fotovoltaik gegeben, bei der Windkraft habe man 600 Megawatt produziert. Insgesamt sei es im Jahr 2023 zu einem Anteil von 87 Prozent des produzierten Stroms aus heimischen Erneuerbaren-Quellen gekommen.
Weitere Gesetzesvorlagen befänden sich in der Pipeline, betonte die Ministerin. Etwa der Integrierte Netzinfrastrukturplan (NIP), den es benötigt, um den steigenden Anteil aus Sonnen- und Windstrom in das Stromnetz einzuspeisen. Ebenso steht das Erneuerbaren-Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG), das im Jänner 2023 bereits im Ministerrat beschlossen wurde. Es soll einen „Fast-Track“und einen „One-stop-shop“(im Normalfall die Landesregierungen) für Genehmigungsverfahren ermöglichen. Diese soll es auch für jene Projekte geben, die unterhalb jener Schwelle liegen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern. Ebenso sollen damit Vorgaben zur Energieraumplanung geschaffen werden, um Konflikte zwischen Landnutzung und Naturschutz vorzubeugen. PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen werden grundsätzlich genehmigungsfrei.
In der Diskussion um die Gasspeicher-Umlage der deutschen Regierung rechnet sie mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der Weg über den zivilrechtlichen Weg stehe den Unternehmen derweil offen, „die ich dazu ermutige“. ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf betonte, dass die Umlage für die heimische Industrie rund 100 Millionen Euro an Mehrbelastungen gebracht habe. Sie warnte davor, dass Italien bereits Ähnliches überlegt habe.
Volksbegehren irritiert
Später am Tag wurde erneut das Volksbegehren „Nehammer muss weg“debattiert, das 106.440 Unterschriften gesammelt hat. Darin gefordert wird ein direktes Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen den Kanzler, die dafür eingereichte Begründung von Initiator Robert Marschall, der seit 2020 neun Volksbegehren initiiert hat, ist bei den meisten zu Wort gemeldeten Abgeordneten aber auf Irritationen gestoßen. ÖVP und Grüne kritisierten, dass das wichtige demokratische Instrument damit nicht „respektiert“werde. Dass es 1,68 Prozent unterzeichnet hätten, nannte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine „Minderheitenfeststellung“. Als „antidemokratisch“, weil es das Parlament quasi entmachten wolle, und als „verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbar“bezeichneten SPÖ- und Neos-Mandatare das Begehren. Die FPÖ nutzte es einmal mehr zur Generalabrechnung mit dem „rücktrittsreifen“Bundeskanzler.