Militär wegen SPÖ-Nähe diskriminiert
Bewerbung von Generalleutnant Schmidseder für Topposten wurde wegen dessen politischer Einstellung nicht berücksichtigt.
Aufgrund seiner Weltanschauung wurde ein hoher Militär, der sich um einen Spitzenposten im Verteidigungsministerium beworben hatte, diskriminiert. Das hält die Bundes-Gleichbehandlungskommission fest. Der Militär habe nachweisen können, „dass seine (sozialdemokratische) politische Einstellung dazu geführt hat, dass er von der Bewerbung um die gegenständliche Stelle ausgeschlossen wurde“, schreibt die Kommission in ihrem Gutachten. Es liegt der „Presse“und den „Oberösterreichischen Nachrichten“vor.
Vom Dienstgeber sei „bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung ein Kandidat mit ÖVP-Nähe favorisiert worden“, hält die Kommission fest. Durch die Ausgestaltung der Ausschreibung habe das Verteidigungsministerium sichergehen wollen, „dass dieser auch Erfolg mit seiner Bewerbung hat“.
Beim diskriminierten Militär handelt es sich um Generalleutnant Karl Schmidseder. Er ist SPÖnah, unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war er 2016 Kabinettschef und galt damals als Favorit für den Posten des Generalstabschefs. So wie zwei Zivilisten bewarb sich Schmidseder 2022 um den zivilen Posten des Generaldirektors für Verteidigungspolitik. Dabei handelt es sich um einen der Spitzenjobs, die infolge der unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beschlossenen Zentralstellenreform ausgeschrieben wurden. Durch die Reform wurden aus den bisherigen Sektionen im Ministerium Direktionen, die Leitungsfunktion ist also mit jener eines Sektionschefs vergleichbar.
Zwei Arten von Posten
Im Verteidigungsressort gibt es zivile und militärische Posten. Zivilisten dürfen sich auf militärische Posten nicht bewerben, Militärs können aber zivile Posten ergattern. Nämlich dann, wenn sie im Fall des Zuschlags die „Uniform ausziehen“und in Zivil arbeiten. Dazu war Schmidseder, der Politikwissenschaften und internationales Recht studiert hat, bereit.
Im Bewerbungsverfahren für den Generaldirektor-Posten wurden nun aber nur die Zivilisten bewertet, nicht aber Schmidseder. Die Möglichkeit für Militärs, sich auf einen zivilen Posten zu bewerben, gelte nicht bei solch hohen Posten wie jenem des Generaldirektors, heißt es aus dem Verteidigungsressort zur „Presse“. Das sei gängige Praxis gewesen. Ansonsten würde man Zivilisten bei ihren Aufstiegsmöglichkeiten benachteiligen.
Das Rennen um den Posten machte Arnold Kammel, der damals Kabinettschef von Tanner war. Er wurde als im höchsten Ausmaß geeignet bewertet. Schmidseder wandte sich an die Bundes-Gleichbehandlungskommission. Sie hielt fest, das Verteidigungsressort habe eine „unsachliche Vorauswahl“getroffen, anstatt „den bestgeeigneten Kandidaten zu suchen“. Dass Schmidseders Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, „stellt eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung (…) beim beruflichen Aufstieg dar“.
Das Ressort habe selbst ausgeführt, dass Schmidseder „idealtypische Vorverwendungen für die Leitungsfunktion einer Generaldirektion“ vorweise und wohl als in höchstem Ausmaß geeignet einzustufen gewesen wäre, so die Kommission. Er hätte „eine ernst zu nehmende Konkurrenz für andere Bewerber“dargestellt. „Dies lässt die Entscheidung, solche Personen nicht zur Bewerbung zuzulassen, willkürlich erscheinen.“Schmidseder habe aufzeigen können, dass er aufgrund seiner „politischen Einstellung“von der Bewerbung ausgeschlossen wurde.
Verfahren um Ersatz läuft
Wird eine Diskriminierung in einem Gutachten der Kommission festgestellt, muss der Bund den Betroffenen entschädigen. Schmidseder ist die vom Verteidigungsressort angebotene Summe zu gering. Er hat daher Beschwerde eingelegt, ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht läuft. Zu der von der Kommission festgestellten Diskriminierung Schmidseders will sich das Ministerium nicht äußern.