Scheitert Ceta am Ende noch an Frankreich?
Der Senat in Paris stimmte gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada.
Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte gegen das Abkommen, das seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen. Ceta kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EUMitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Österreich und Deutschland haben das Abkommen ratifiziert. Allerdings haben das bisher erst 17 EU-Staaten getan. Kanada hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.
Durch das Abkommen gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr.
Macron bedauert Ablehnung
Das Abkommen, das mehr als 2300 Seiten umfasst, soll den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern. Kritik gibt es an Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht und der befürchteten Untergrabung von Umweltschutzregeln.
Sollte ein neuerliches Votum in der Nationalversammlung gegen das Freihandelsabkommen ausfallen, müsste Präsident Emmanuel Macron in Brüssel offiziell die Ablehnung seines Landes anmelden, was die vorläufige Anwendung des Abkommens beenden würde – oder er würde wegen Ignorieren eines parlamentarischen Beschlusses in starke Bedrängnis geraten. Am gestrigen Freitag betonte er, vorerst jedenfalls an dem Abkommen festhalten zu wollen. (APA/AFP)