Salvini nennt Macron „Kriegshetzer“
Italienischer Vizepremier wirft dem französischen Präsidenten vor, er wolle Europa in den Dritten Weltkrieg stürzen – und zieht damit eine Trennlinie zu seiner Premierministerin, Giorgia Meloni.
Rom/Paris/Berlin. In der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID), der neben der Alternative für Deutschland (AfD) und Frankreichs Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auch die FPÖ angehört, wächst zweieinhalb Monate vor der Europawahl die Unruhe. Grund dafür sind die Animositäten zwischen den französischen und deutschen Fraktionsmitgliedern, die sich an der von der AfD bis dato nur halbherzig dementierten Forderung nach einer Massenausbürgerung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund entzündet hat.
Am Samstag versuchte Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega und Vizepremier im Kabinett von Giorgia Meloni, die französischen (Noch-)Fraktionspartner mit einer Attacke auf Emmanuel Macron zu besänftigen: Der französische Staatspräsident sei ein „Kriegshetzer“und „eine Gefahr für unser Land und für diesen Kontinent“, sagte Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung, bei der auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, anwesend war.
Moskau oder Kiew?
Die Verbalattacke hatte zwei Ziele: Zum einen sollte Marine Le Pen, der Grande Dame des RN, Unterstützung in ihrem Kampf gegen Macron signalisiert werden, und zum anderen wollte Salvini eine Trennlinie zu seiner nationalpopulistischen Chefin ziehen, deren Partei, Fratelli d’Italia, gemeinsam mit Polens Ex-Regierungspartei PiS die EKR-Fraktion im Europaparlament dominiert. Denn im Gegensatz zu Salvini ist Meloni außenpolitisch stets aufseiten der Ukraine gestanden, hat Russlands Überfall auf das westliche Nachbarland scharf kritisiert und Kiew unterstützt.
Inwieweit der Ukraine-Krieg Le Pens europapolitische Positionierung beeinflusst, ist unklar. Klar ist jedenfalls, dass die Französin nach Kräften versucht, ihrer Partei vor der französischen Präsidentenwahl 2027 ein respektables, rechtskonservatives Image zu verpassen. Und die von der AfD vom Zaun gebrochene Debatte um die „Remigration“, sprich Vertreibung naturalisierter Staatsbürger, passt gar nicht zu Le Pens Selbstdarstellung als „normale“Politikerin.
Als Reaktion hatte Le Pen der AfD mit dem Ausstieg aus der gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion gedroht. Um die Wogen zu glätten, war AfD-Chefin Alice Weidel im Februar nach Paris gereist, doch gänzlich vom Tisch ist die Angelegenheit damit noch nicht. Der Rassemblement National hat nämlich auch ein Problem damit, dass Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2022 nicht Le Pen, sondern den Rechtsextremen RN-Rivalen Éric Zemmour unterstützt hat.
Im Gegensatz zur AfD und Salvinis Lega hätte Le Pen nach der Europawahl eine zweite Option parat: nämlich den Wechsel zur EKRFraktion von Meloni und PiS-Chef Jarosław Kaczyński, die ein gemäßigteres Image pflegt als die ID – was Le Pen bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in drei Jahren helfen könnte. Für den fliegenden Wechsel müsste sie allerdings ihre russlandfreundliche Haltung an die italienisch-polnische Position anpassen.
Währenddessen versucht AfDChefin Weidel ebenfalls, sich in außenpolitischer Mäßigung zu üben. Ihre Partei pflege kein Naheverhältnis zu Wladimir Putin, sagte Weidel der DPA. Ihr sei bloß eine „sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge“wichtig.