China verantwortlich für Angriff auf Wahlkommission

Es werde Zeit, die Naivität gegenüber China abzulegen, fordert der stellvertretende britische Premier, Oliver Dowden.

Bei einem Angriff auf die britischen Wahlbehörden konnten Angreifer die Daten von 40 Millionen Wählern abgreifen, darunter auch von 43 Abgeordneten. Verantwortlich dafür soll China sein. Die Abgeordneten werfen der eigenen Regierung vor, zu langsam gegen China vorzugehen. Immerhin: Der Angriff ereignete sich bereits 2021.

Was war geschehen? Im August 2021 verschafften sich damals unbekannte Hacker Zugriff auf die Wahlkommission. Entdeckt wurde die Cyberattacke aber erst mehr als ein Jahr später, im Oktober 2022. Dabei wurde eingeräumt, dass die Täter Zugriff auf die Server gehabt hätten, auf denen sich E-Mails, Kontrollsysteme und Kopien der Wählerverzeichnisse von 2014 bis 2021 befanden. „Sie hatten Zugriff auf Referenzexemplare der Wählerverzeichnisse, die die Kommission zu Forschungszwecken und zur Prüfung der Zulässigkeit politischer Spenden aufbewahrte“, hieß es dazu seitens der Wahlkommission. Dass „feindliche Akteure“dadurch Einfluss auf Wahlen haben könnten, sei äußerst unwahrscheinlich. Und dann wurde es still rund um den Vorfall.

Regierung „zu langsam“

Bei dem Cyberangriff konnten auch Daten von britischen Parlamentariern erbeutet werden. Die Betroffenen werfen nun der Regierung vor, zu langsam auf Chinas Angriffe reagiert zu haben. Denn in den Monaten nach dem Angriff auf die Wählerverzeichnisse haben sie vermehrt Hackerangriffe auf ihre Onlinekonten festgestellt: „Wir wurden belästigt, unsere Identitäten wurden im Netz missbraucht und wir wurden gehackt“, sagte Luke de Pulford, der Direktor der Ipac, der Interparlamentarischen Allianz zu China, am Montag im britischen Parlament. Peking werde es nicht schaffen, „uns zum Schweigen zu bringen“.

Für de Pulford ist es unglaublich, dass auch drei Jahre nach dem Hackerangriff noch darüber diskutiert werde, ob China in Firs (Foreign Influence Registration Scheme) aufgenommen werden soll. Dabei handelt es sich um eine Transparenzdatenbank, die aufzeigen soll, welche Länder aktiv Einfluss auf die britische Politik nehmen. China sei darin noch nicht aufgeführt, kritisiert die Gruppierung. Zudem fehle es an Sanktionen gegen die Volksrepublik.

Für den stellvertretenden Premierminister, Oliver Dowden, steht fest: China steckt hinter den Angriffen. Es wird erwartet, dass Dowden der Forderung der Ipac nachkommen und Sanktionen gegen einzelne Personen einbringen wird.

Die USA haben im Zusammenhang mit Cyberangriffen mehr als 40 Sanktionen gegen China verhängt. Es sei an der Zeit, dass Großbritannien seine Naivität gegenüber China ablege, fordert Dowden in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“. Eine neue Ära der Beziehungen mit China sei notwendig, stimmt de Pulford zu. Peking sei kein zuverlässiger Partner mehr und es habe selbst kein Hehl daraus gemacht, ausländische Behörden ins Visier zu nehmen und angreifen zu wollen. (stein)