Stiftungsrat Westenthaler hält ORF-Abgabe für rechtswidrig

FPÖ intensiviert Kampagne: Stiftungsrat auf blauem Ticket bekämpft Haushaltsabgabe, Partei spricht von „Polit-Kampforgan“.

Wien. Die freiheitliche Kritik am ORF ist nicht neu, im Superwahljahr intensiviert die FPÖ ihre Kampagne gegen den Sender allerdings – nun auch von innen: Der erst unlängst auf einem FPÖ-Ticket in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler bekämpft die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe. Diese sei, so der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker, in der geltenden Form rechtswidrig. In einer Pressekonferenz am Dienstag berief er sich auf ein unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

Es gebe keinen gesetzeskonformen ORFBeitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden sei und der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe, so die Kritik. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. Westenthaler sieht daher „massiv Gefahr in Verzug“, denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen, erklärte er bei seinem Medienauftritt für die FPÖ, die er einst im Streit verlassen hatte.

Der ORF und die Bundesregierung hätten sich das alles ersparen können, wäre eine Budgetfinanzierung eingeführt worden, wiederholte Westenthaler seine bekannte Position. Demnächst drohe dem Sender auch „die nächste öffentliche Diskussion“, so Westenthaler. Der Grund: Ihm zufolge werde in den nächsten Tagen die neuerlich gesetzlich verlangte Liste der Topverdiener im ORF – mit einem Jahresgehalt über 170.000 Euro – veröffentlicht.

Auch die FPÖ selbst setzte die Kampagne gegen den ORF am Dienstag fort: In der Pressekonferenz übte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker massive Kritik am Öffentlich-Rechtlichen. Der Mediensprecher der in allen Umfragen führenden Partei ortete eine Politisierung gegen die FPÖ, es seien „alle Dämme gebrochen“, der ORF agiere als „politisches Kampforgan“. (APA)