„Ukraine verzerrt nicht den EU-Markt“

Bis in die Nacht wurde über zollfreie Agrareinfuhren aus dem Kriegsland beraten.

Wie kann Solidarität mit der Ukraine auf einen Nenner mit den Befindlichkeiten der Bauern gebracht werden? Darüber berieten am Mittwoch die EU-Botschafter. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung erachten die Aufregung über die Verlängerung der zollfreien Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine als übertrieben. Beide argumentieren, dass es beim Streitthema Getreide keinen Beleg für eine Handelsverzerrung gebe.

Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. „Dafür gibt es einfach keinerlei Belege“, argumentiert der deutsche Agrarminister Cem Özdemir. „Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen“, so der Grünen-Politiker.

Für andere Warengruppen wie Eier, Geflügel, Zucker oder Honig gibt es nach dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament bereits Importgrenzen. Wird zuviel geliefert, greifen umgehend wieder Zölle, um den EU-Binnenmarkt abzuschirmen. Für Weizen wird dies von Frankreich und Polen ebenfalls eingefordert. Einwände hatten auch Ungarn, die Slowakei, Irland, Italien und Österreich.

Nach der Vorlage eines von der belgischen Präsidentschaft ausgearbeiteten Kompromisspapiers sollten die EU-Botschafter am Mittwochabend noch einmal über einen Durchbruch verhandeln. Deutschland und weitere Länder, die den bisherigen Kompromiss unterstützten, warnten davor, dass ein Streit über die Zollfreiheit für die Ukraine ein fatales Signal an Moskau wäre. Aus EU-Ratskreisen wurde darauf hingewiesen, dass auch ein zusätzliches Einlenken die Bauern nicht vor weiteren Protesten abhalten werde. Ihnen gehe es um ihre Einkommen und um zu viel Bürokratie. Beides könne hiermit nicht gelöst werden. (ag./wb)