Die neue Stadtregierung muss rasch liefern
Die Erwartungshaltung an die neue Regierung ist groß, bis zur nächsten Wahl braucht Salzburg vor allem beim Thema Wohnen Verbesserungen. Dafür zuständig könnte just der in der Stichwahl unterlegene Kay-Michael Dankl sein.
Ein neues Stadtoberhaupt, neue Mehrheiten im Gemeinderat: In der Salzburger Stadtpolitik ist in den vergangenen beiden Wochen kein Stein auf dem anderen geblieben. Die Botschaft der Wähler, die hinter dem politischen Umbruch in der Stadt steht, ist eindeutig: Die Salzburgerinnen und Salzburger wünschen sich nach den Jahren unter VP-Bürgermeister Harald Preuner mehr Dynamik in der Stadtpolitik, mehr Gestaltung statt Verwaltung.
Mit diesem Gestaltungswillen hat SP-Kandidat Bernhard Auinger letztlich auch den Sprung an die Spitze der Stadtregierung geschafft. Er hat schon angekündigt, breite Mehrheiten zu suchen und möglichst alle Parteien in Regierung und Gemeinderat einbinden zu wollen. Dass es zwischen den handelnden Personen trotz unterschiedlicher Positionen in Sachfragen ein gutes Klima der Zusammenarbeit gibt, hat schon der Wahlkampf gezeigt. Es ging um Themen und nicht um persönliche Untergriffe oder Anschuldigungen. Ein guter Boden, um nun mit neuen Mehrheiten auch etwas weiterzubringen.
Wohnagenden zur KPÖ?
Allem voran geht es um das Thema Wohnen. Im Wahlkampf haben sich die Parteien gegenseitig hochlizitiert, wie viele Wohnungen in der nächsten Funktionsperiode entstehen sollen. Nun müssen die in die Tausende Wohnungen gehenden Versprechungen auch auf den Boden gebracht werden. Einerseits sollen leer stehende Wohnungen, die bisher von ihren Besitzern nicht vermietet wurden, durch eine Abgabe mobilisiert werden.
Andererseits geht es um die Suche nach Grundstücken, auf denen geförderter Mietwohnungsbau möglich ist. Im Wahlkampf wurden von allen Parteien drei Flächen genannt, die sich möglicherweise dafür eignen könnten und die sich aktuell im Eigentum der Salzburg AG befinden. Viel Geld für den Ankauf dieser Flächen hat die Stadt noch nicht: Für aktive Bodenpolitik wurden 2024 7,5 Millionen Euro budgetiert. Nicht viel, aber immerhin ein Anfang, wenn die Stadt beginnt, selbst Grundstücke zu kaufen, um sie Wohnbaugesellschaften für günstigen Mietwohnbau zur Verfügung zu stellen. Interesse für das Wohnbauressort hat KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl schon im Wahlkampf angemeldet. Es gilt als wahrscheinlich, dass er die Agenden übernimmt.
Hohe Dringlichkeit hat innerhalb der Salzburger Stadtpolitik das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK). Ein Entwurf liegt seit Monaten vor, eine Einigung zwischen den Parteien konnte bei der heiklen Materie, die ganz wesentlich für die weitere Entwicklung der Stadt ist, aber bisher nicht erzielt werden. Ein neues REK gehört deshalb zu den Prioritäten der künftigen Regierung. Das dafür zuständige Planungsressort würde Florian Kreibich, der die Agenden erst vor wenigen Wochen von seiner Vorgängerin, Barbara Unterkofler, übernommen hat, gern auch weiterhin verantworten. Interesse an diesem mächtigen Ressort haben allerdings auch die Grünen angemeldet.
Im Verkehr steht in den nächsten Monaten die Grundsatzentscheidung an, ob der S-Link – eine Mini-U-Bahn vom Hauptbahnhof in den Süden der Stadt, die irgendwann bis Hallein führen soll – gebaut werden soll oder nicht. In der Stadt hat sich bei einer Bürgerbefragung im vergangenen Herbst eine Mehrheit gegen den S-Link ausgesprochen. Das Land plant nun eine Wiederholung der Befragung – dieses Mal landesweit. Doch im Wahlkampf haben alle Parteien zugesichert, dass sie gegen den Willen der Stadtbevölkerung dem bis zu 2,8 Milliarden Euro teuren Projekt nicht zustimmen werden.
Abgesehen vom S-Link braucht es schneller wirkende und effiziente Lösungen, um den täglichen Stau in der Festspielstadt zu reduzieren. Abhilfe könnte – zumindest vorübergehend – die Sperre des Neutors bringen. Während der Sanierung der Festspielhäuser wird auch ein neuer Tunnel als neue Zufahrt vom Neutor in den Bauch des Festspielbezirks geplant, während der Bauarbeiten ist die Durchfahrt für den Individualverkehr nicht möglich.
Genau diese Sperre ist seit Jahren ein Streitthema zwischen den Parteien, wenn es um die Verkehrsberuhigung im Bereich der Innenstadt geht. Der Ausbau des Radwegenetzes mit Schnellverbindungen sowie eine Verbesserung des OBus-Verkehrs gehören ebenfalls zu den anstehenden Problemen, um die sich die Stadtpolitik unter dem neuen Bürgermeister, Auinger, rasch kümmern muss.
Altstadtpolitik als Baustelle
Rund um das Thema Altstadt steht auch ein neues Konzept für den Tourismus in Salzburg an. Es gilt, die Busgruppen, die oft nur kurz in der Stadt bleiben und wenig Wertschöpfung bringen, zu verringern und durch Qualitätstouristen mit längerer Aufenthaltsdauer und hohen Konsumausgaben zu ersetzen. Auch der Kongress- und Messegast ist gern gesehen.
Die geplante Übernahme des Messezentrums durch die Gesellschafter Stadt, Land und Wirtschaftskammer könnte da durchaus Chancen bieten. Und obwohl sich die Touristen wie eh und je in der Getreidegasse drängen, stehen viele Geschäfte in der Altstadt seit Monaten leer. Selbst vermeintliche Zugpferde wie McDonald’s oder Zara haben ihre Geschäfte in der Getreidegasse in den vergangenen Monaten aufgegeben. Hier gegenzusteuern und wieder für einen Branchenmix zu sorgen, der auch Einheimische in die Stadt lockt, wird ohne besonderes Engagement der künftigen Stadtregierung jedoch nicht gelingen.