Regierung der Palästinenser formiert sich
Premier Mohammed Mustafa fordert Waffenruhe und Abzug Israels aus Gaza.
Die Palästinenser-Regierung in Ramallah hat sich neu aufgestellt. Mohammed Mustafa, der neue Premier, übernimmt in einer Doppelfunktion auch gleich die Agenden des Außenministers. Der 69-jährige Ökonom berief Vertrauensleute in die wichtigsten Ministerämter: Der Finanzexperte Omar al-Bitar wird Finanzminister und der Geschäftsmann Muhamad alAmour Wirtschaftsminister. Er beließ indessen Ziad Hab alReeh, einen Ex-Geheimdienstchef, als Innenminister auf seinem Posten.
Mustafa forderte eine sofortige Waffenruhe und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Der ehemalige Chef des Palästinensischen Investmentfonds und der Telefongesellschaft Paltel, der in Washington studiert und in der US-Hauptstadt in der Weltbank gearbeitet hatte, war vor zwei Wochen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit der Führung der Regierung betraut worden. Abbas kam der Forderung der USA und arabischer Staaten nach einer Erneuerung der Autonomiebehörde nach.
Kämpfe im al-Shifa-Spital
Mitte Jänner war der neue Premier beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Damals versprach er bereits eine Reform der Institutionen und der Regierung, um das Westjordanland und den Gazastreifen nach 18 Jahren wieder zusammenzuführen. Ohne ein Ende der israelischen Besatzung werde dies freilich nicht gelingen, erklärte er in Anspielung auch auf das Westjordanland. Mustafa war als Vizepremier schon vor zehn Jahren mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens befasst. In seinem Kabinett hat er dafür einen eigenen Ministerposten geschaffen.
Rund um das al-Shifa-Spital in Gaza-City gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas mittlerweile schon in die zweite Woche. Nach israelischen Angaben sind mehr als 200 Hamas-Kämpfer umgekommen. (vier)