Das BVT und der Kreml: Neue Spur im Fall Ott
Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und Handyinhalte von Spitzenbeamten an Spione des Kreml übergeben haben.
Bei den Vorwürfen rund um RusslandSpionage in Österreich ist er eine der maßgeblichen Personen: Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Freitag wurde er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien festgenommen. Der „Falter“hatte zuerst darüber berichtet. Ott soll die Handyinhalte dreier Spitzenbeamter des Innenressorts an russische Geheimdienste übergeben haben.
Gegen Ott wird laut Sprecherin der Staatsanwaltschaft wegen der Tatbestände Amtsmissbrauch und geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. Inhaltliche Details könne man nicht nennen, so die Sprecherin. Ott wird nun einvernommen. Auch Otts Schwiegersohn wurde festgenommen, er wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. An den Adressen der Männer fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Bis Ostersonntag muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft über die beiden Männer stellt.
Hinweis von 2017
Ott steht seit Jahren unter Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Hinweise ausländischer Partnerdienste dazu langten im BVT bereits im Jänner 2017 ein. Ott soll geheime Informationen, darunter vertrauliche Memos des BVT und eine Anfrage des FBI, von seiner dienstlichen an seine private Mailadresse weitergeleitet und dann russischen Geheimdiensten verraten haben. Kontakte zu den Russen soll Ott während seiner Zeit als Verbindungsmann in der Türkei aufgebaut haben. Ott, der sich bereits mehrfach öffentlich geäußert hat, streitet das ab. Er habe russische Dienste seine „ganze Karriere lang bekämpft“, sagte er etwa zum „Standard“.
Auch in die BVT-Affäre soll Ott involviert sein. Er soll jenes anonyme Konvolut mit Vorwürfen gegen Beamte des Verfassungsschutzes geschrieben haben, welches die Razzia beim BVT im Februar 2018 ausgelöst hat. Ott dementiert, der Verfasser zu sein. Die Vorwürfe in dem Konvolut erwiesen sich als haltlos, der Schaden für die Behörde war jedoch enorm. Eine Reform des Staatsschutzes wurde notwendig, im Dezember 2021 wurde das BVT zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst umgewandelt.
Verbindung zu Marsalek
Ott wurde 2017 suspendiert, diese Suspendierung wurde aber aufgehoben. Ott wurde dann einer anderen Behörde dienstzugeteilt. Er soll jedoch weiter spioniert haben, infolge der Causa Wirecard wurden neue Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschützer laut. Gemeinsam mit dem Ex-BVT-Mitarbeiter Martin W. soll Ott dem mittlerweile berüchtigten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sensible Daten verkauft haben. Marsalek hat offenbar bereits als Wirecard-Vorstand enge Kontakte zu russischen Geheimdiensten geknüpft. Kurz bevor die Pleite von Wirecards bekannt wurde, setzte er sich ab, möglicherweise ist er in Russland untergetaucht.
Ott soll für Marsalek auch nach dessen Flucht spioniert haben, die Inhalte könnten über Marsalek dann an die Russen weitergeflossen sein, so der Verdacht. Im Zuge der Spionageermittlungen wurde Ott 2021 bereits einmal verhaftet, und über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Allerdings wurde er dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien enthaftet, weil die Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der Wiederholungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr nicht vorliegen würden.
Die Causa war damit aber nicht vorbei, erst jüngst tauchten wieder neue Details zu den Spionagevorwürfen auf. So soll Ott mehrfach Daten für Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek abgegriffen und Personen in Österreich ausspioniert haben. Laut Medienberichten handelte es dabei etwa um einen in Österreich lebenden Investigativjournalisten, der den russischen Nachrichtendiensten ein Dorn im Auge war, und einen kasachischen Oppositionspolitiker.
Am Freitag berichtete der „Standard“, dass Ott aber auch die Inhalte von Handys dreier ehemaliger Beamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. Und dies im Sommer 2022, also lang nach seiner Enthaftung. Die Information über diesen Geheimnisverrat soll Österreich aus Großbritannien, wo Ermittlungen gegen Marsalek laufen, erhalten haben.
Die Handys der drei Beamten, darunter jenes des nunmehrigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs, waren bei einem Betriebsausflug des Innenministeriums ins Wasser gefallen, nachdem ein Kanu gekentert war. Ein IT-Techniker sollte die Handys reparieren, fertigte aber offenbar Kopien der Inhalte auf dem Gerät an und gab sie an Ott weiter. Diese landeten unter anderem beim Online-Medium von Peter Pilz und in anderen Medien. Im Sommer 2022 soll Ott sie Berichten zufolge den russischen Diensten übergeben haben.
Ruf nach Sicherheitsrat
Die Grünen wollen nun den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen. Die Neos fordern eine Sitzung des Geheimdienstausschusses im Nationalrat zum Thema „Russland-Spionage und politische Einflussnahme“. Die ÖVP wies auf die Verbindungen von Ott zur SPÖ, deren Mitglied er sei, und zur FPÖ hin, zu deren Spitzenfunktionären er engen Kontakt gepflegt habe.