Für Rumänien und Bulgarien gilt nun „Schengen light“
Nur mit ihren Luft- und Seegrenzen sind Bulgarien und Rumänien seit Ostersonntag Mitglieder der Schengenzone: Bei An- und Ausreisen über Land bleiben Passkontrollen erforderlich. Doch die Schengenneulinge drängen auf die noch von Wien blockierte Vollmitgl
Belgrad/Bukarest. Ausgerechnet aus dem Land, das den beiden frischgebackenen Schengenneulingen Bulgarien und Rumänien die vollen Vorzüge der Reisefreizügigkeit noch blockiert, segelte an Ostersonntag das erste Flugzeug auf dem Otopeni-Flughafen in Bukarest ein. Der erste Flug ohne Grenzkontrolle im Schengenraum sei „ironischerweise“der der Austrian Airlines aus Wien gewesen, berichtete Valentin Iordache, der Sprecher von Rumäniens nationaler Flughafengesellschaft.
Vor allem aus wahltaktischen Gründen hat Österreich für eine „halbe“Schengenerweiterung gesorgt. Weil die regierende, aber um ihre Wiederwahl bangende ÖVP beim Kampf um die Stimmen im rechten Lager vor allem mit dem Thema der illegalen Immigration zu punkten hofft, verweigert Wien den Donauanrainern per Veto die Vollmitgliedschaft. Nur mit ihren Luft- und Seegrenzen, aber nicht mit ihren Landesgrenzen sind Bulgarien und Rumänien darum seit Sonntag die
Mitglieder Nr. 28 und 29 der Schengenzone. Bei Reisen aus und in die Schengenzone entfallen an den Flughäfen und Seehäfen bis auf Stichproben nun die zeitraubenden Passund Zollkontrollen. An den Landesgrenzen stauen sich zum Ärger der über Millionenverluste klagenden Wirtschaft indes weiter die Lkw-und Pkw-Kolonnen. Auch der Frachtverkehr auf der Donau muss weiter kontrolliert werden.
Zu drei Prozent in Schengen
Nach Angaben von Rumäniens Transportgewerkschaft UNTRR betragen die Wartezeiten für Lkw an der ungarischen Schengengrenze acht bis 16 Stunden, und an der Grenze zu Bulgarien gar 20 bis 72 Stunden. Nur drei Prozent der bulgarischen Güter würden auf dem Luft- und Seeweg, die anderen 97 Prozent auf dem Landweg transportiert, umschreibt Vasil Velew, der Präsident von Bulgariens Industrieverband (BICA) gegenüber afp das Dilemma der Schengen-Neulinge: „So sind wir zu drei Prozent in Schengen, aber wir wissen nicht, wann wir dort mit den anderen 97 Prozent sein werden.“
Doch lieber ein halber als gar kein Beitritt: 13 Jahre nach ihrem EU-Beitritt ist den beiden Nachbarn trotz der Wiener Widerstände der späte Teilbeitritt zu der über 400 Millionen Menschen zählenden Schengenzone geglückt, der außer 25 EU-Mitgliedern auch noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören. „Dies ist ein großer Erfolg für beide Staaten und ein historischer Moment für den Schengenraum“, versichert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Tatsächlich wird der Grenzwechsel zumindest für Flugreisende erheblich erleichtert: Allein an den 17 internationalen Flughäfen Rumäniens gehen rund zwei Drittel aller Flüge in die Schengenstaaten.
Neue Impulse für den Charter- und CityTourismus erhofft sich vor allem Bulgarien. Ob sich die Hoffnung der Schwarzmeermetropolen auf die Wiederbelebung des seit der Pandemie fast zum Erliegen gekommenen Kreuzfahrttourismus erfüllt, ist allerdings fraglich. In der nahen Ukraine wogt weiter der Krieg. Und die Passagiere von Kreuzfahrtriesen aus der Schengenzone, die zuvor das Nichtschengenland Türkei ansteuern, müssen bei Landgängen in Bulgarien oder Rumänien auch künftig Passkontrollen über sich ergehen lassen.
Für die beiden Donaunachbarn ist der Teilbeitritt zu „Schengen light“aber nur der erste Schritt zu der noch von Österreich blockierten Vollmitgliedschaft. Es gebe „keine Zweifel“, dass der Beitrittsprozess „unumkehrbar“sei, so Rumäniens Innenminister Cătălin Predoiu. Die Ausweitung der Schengenmitgliedschaft auf die Landesgrenzen müsse bis Jahresende abgeschlossen sein.
Sofia und Bukarest setzen darauf, dass sich nach den österreichischen Wahlen die Blockadehaltung aufweichen dürfte. Ein Schengensystem, das nicht funktioniert, könne man nicht ausweiten, lautet allerdings weiter das ÖVP-Credo. Ihre Haltung rechtfertigt die Partei mit der anhaltend hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten auf der „Balkanroute“. Widersprüchlich wirkt, dass Österreich den 2023 erfolgten Schengenbeitritt Kroatiens problemlos durchwinkte. Über das Territorium des jüngsten EU-Mitglieds versuchen wesentlich mehr Transitflüchtlinge nach Westen zu gelangen als über Rumänien.