FPÖ wirft ÖVP vor, die Causa Pilnacek „stinke“

Christian Hafenecker berichtete von einem Treffen mit Pilnacek kurz vor dessen Tod. Anzeigen zu einer Hausdurchsuchung in dessen Wohnung seien ein Beweis, dass die ÖVP Informationen „verschwinden lassen“wollte.

Die Causa Pilnacek beschäftigt die Innenpolitik auch nach dem Osterwochenende. Am Köcheln gehalten wurde sie am Dienstag durch eine eigens einberufene Pressekonferenz, in der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der ÖVP die rhetorische Frage stellte, wovor sie denn so große Angst habe. Zuvor waren neue Chats über die aktiven Interventionen der FPÖ in Postenbestellungen u. a. im ORF bekannt geworden. Hafenecker aber konzentrierte sich am Dienstag auf das „Biotop ÖVP“im Innenministerium und dem inzwischen reformierten Verfassungsschutz (BVT).

Um aus der gesamten Causa Jan Marsalek eine ÖVP-Causa zu spinnen, führte Hafenecker am Dienstag erneut ein Abendessen in Moskau ins Treffen, bei dem Marsalek neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (damals noch ÖVPInnenminister) gesessen war. Außerdem erwähnt er den Thinktank „Think Austria“der ab 2018 unter Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt angesiedelt war und in dessen Beirat auch Wirecard-Vorstand Markus Braun saß. Das soll laut FPÖ beweisen, dass die Informationen von der Regierungsspitze zu Wirecard „recht locker-flockig“geflossen seien. Der Thinktank wurde von Kanzler Nehammer inzwischen aufgelöst.

Wollte Pilnacek Kickl treffen?

Am ausführlichsten widmete sich Hafenecker am Dienstag den aktuellen Entwicklungen in der Causa Pilnacek. Die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs wurden eingestellt, wie die „Presse“in der Vorwoche berichtete. Er starb im Oktober unweit jenes Hauses, das er, seine Lebensgefährtin und eine Lokalpolitikerin in Rossatz (Bezirk Krems-Land) gemeinsam bewohnten. Dass es sich bei Letzterer um eine Mitarbeiterin von Sobotka handle, lässt Hafenecker vermuten, dass Sobotka als einer der Ersten vom Tod Pilnaceks erfahren haben dürfte und ein Interesse daran gehabt habe, Informationen verschwinden zu lassen. Zur Erinnerung: Auf einer geheim aufgenommene Tonaufnahme hatte Pilnacek Sobotka schwer belastet und gesagt, dieser habe Einfluss auf die Justiz nehmen wollen.

Untermauert wurde das von Hafenecker mit dem Verweis auf zwei Anzeigen bei der WKStA. Die eine stammt vom Anwalt von Pilnaceks Lebensgefährtin, die eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in Pilnaceks Wohnung beanstandet. Dabei sollen kurz nach seinem Tod private Gegenstände sichergestellt worden sein. Hafenecker führte am Dienstag einen Laptop und einen USB-Stick ins Treffen.

Den „schweren Vorwurf“hatte das Landeskriminalamt schon in der Vorwoche auf Nachfrage der „Presse“von sich gewiesen. Wertsachen und auch das Handy von Pilnacek seien nach dem Auffinden seiner Leiche in Verwahrung genommen worden, ausgehändigt von seiner Lebensgefährtin, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“, wie betont wurde. Hafenecker meint, das Verhalten sei „durch nichts zu erklären“, die Polizei wiederum meint, das sei „Routine“, aber keiner dieser Gegenstände sei einer Auswertung unterzogen worden.

Dass jedoch auch eine Anzeige vom Leiter der eigens eingesetzten Untersuchungskommission in der Causa Pilnacek, Martin Kreutner, bei der WKStA eingelangt ist, befeuert in den Augen Hafeneckers die Zweifel. „Da stinkt einiges“, sagte er. Deshalb wolle er etwas öffentlich machen, obwohl er davon eigentlich habe absehen wollte: Auch er habe Pilnacek am Vorabend seines Todes bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft getroffen. Inhalt des Gesprächs: „Massive Kritik“Pilnaceks an Justizministerin Zadić und der WKStA. Und: ein Terminwunsch mit Herbert Kickl. Das habe Hafenecker „überrascht“, nachdem gerade die FPÖ ihn zuvor immer wieder heftig kritisiert hatte. Er habe Kickl darüber unterrichtet, der sein Büro mit einer Terminfindung beauftragt haben will. „Doch am nächsten Tag war Pilnacek schon tot“, sagte Hafenecker. (juwe)