Wie man Wohnbaugeld verjubelt
Die Regierung hätte ihr Wohnbaupaket auch völlig gratis haben können.
Ostern ist vorbei und wir können uns jetzt wieder profaneren Dingen zuwenden. Zum Beispiel der Steuergeldverschleuderei. Etwa beim sogenannten „Wohnbaupaket“, das der Nationalrat neulich zwecks Eindämmung der Wohnbaukrise beschlossen hat.
Wegen der hohen Zinsen wird ja kaum noch gebaut, die Nachfrage ist aber unverändert hoch. Da kommen die 2,2 Mrd. Euro, mit denen die Regierung in den Jahren von 2024 bis 2026 den Wohnbau zusätzlich ankurbeln will, gerade recht.
Die Sache ist nur komplett unnötig. Unsere Altvorderen haben sich nämlich ein sehr gutes Wohnbauförderungssystem ausgedacht, das ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und selbsttragend ist: Allen Beschäftigten wird mit dem Sozialversicherungsbeitrag ein „Wohnbauförderungsbeitrag“in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme (bis zur Höchstbeitragsgrundlage) abgezogen. Das wären derzeit maximal 60 Euro im Monat, je zur Hälfte aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dieses Geld wird, zusammen mit den Rückflüssen aus den geförderten Darlehen, zweckgebunden für den Wohnbau eingesetzt. So ist für jährlich steigende Mittel für den Wohnbau gesorgt.
Genial. Aber reine Theorie. Die Zweckbindung wurde nämlich längst aufgehoben. Das ging ganz geräuschlos, denn den wenigsten ist dieser Abzug überhaupt bewusst. Dabei reden wir hier immerhin von eineinhalb Mrd. Euro im Jahr.
Jetzt ist es natürlich nicht so, dass die Länder aus ihren so aufgefüllten allgemeinen Budgets nichts für Wohnbauförderung ausgeben. Aber sie setzen dafür fast eine Mrd. Euro im Jahr weniger ein, als die Summe aus Wohnbauförderungsbeitrag und Darlehensrückflüssen ausmachen würde.
Die Regierung hätte ein zumindest gleich effizientes Wohnbaupaket also sozusagen gratis haben können. Einfach durch eine Wiedereinführung der Zweckwidmung für den Wohnbauförderungsbeitrag und die Darlehensrückflüsse. Aber dann hätten die Länder ihre Geldverschleuderei an anderen Stellen ein bisschen einschränken müssen. Und das geht gar nicht. Österreich und sein Gamsbartföderalismus eben.