Kommission prüft Solarpanele aus China
Bewerber um rumänischen Solarpark dürften finanzielle Hilfe aus Peking erhalten haben.
Sichert die Volksrepublik China ihren Unternehmen mittels staatlicher Zuschüsse öffentliche Aufträge in der EU, die aus europäischen Geldtöpfen finanziert werden? Dieser Frage geht die Europäische Kommission in zwei neuen Ermittlungsverfahren nach der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen nach. Am Mittwoch kündigte sie an, dass sie die Teilnahme zweier chinesischer Hersteller von Solartechnologie an Ausschreibungsverfahren zum Bau und Betrieb eines Fotovoltaikparks in Rumänien prüfe. Binnen rund drei Monaten werde sie ihre Entscheidung bekanntgeben. Die Kommission kann kraft dieses seit vorigem Jahr geltenden EU-Gesetzes die Vergabe an die beiden Unternehmen verbieten.
Büro beim Generalkonsulat
Konkret geht es um zwei chinesische Unternehmen. Erstens den Solarpanelhersteller LONGi Green Energy Technology, der an der Börse in Hongkong notiert ist. Dessen europäische Niederlassung in Frankfurt am Main befindet sich, wie ein kurzer Adressvergleich der „Presse“ergab, im selben Bürogebäude, welches auch das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stadt beherbergt. Zweitens ist ein Konsortium aus zwei Töchtern der Shanghai Electric Group im Fadenkreuz der Kommission. Das ist der Elektrizitätsversorger der Stadt Schanghai, der wiederum der chinesischen Zentralregierung direkt unterstellt sei, wie die Kommission festhält.
China wil EU-Fonds anzapfen
Kurzum: beide Unternehmen sind engstens mit dem chinesischen Regime verbunden. Das Projekt, für welches sie mitgeboten haben, betrifft die Errichtung eines Solarparks mit 110 Megawatt Leistung in der südwestrumänischen Stadt Rovinari. Dieser wird teilweise vom Europäischen Modernisierungfonds finanziert. Das ist jener Topf, aus dem die Europäische Investitionsbank den 13 ärmsten Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien) Projekte fördert, die zur Dekarbonisierung beitragen. Er finanziert sich aus den Erlösen der Versteigerung von 2,5 Prozent der Emissionszertifikate der EU im Zeitraum 2024 bis 2030 (von 2021 bis 2024 waren das zwei Prozent). Rumänien ist mit bis dato rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger von Förderungen aus diesem Fonds.
Die chinesische Handelskammer in Brüssel reagierte verschnupft auf die Einleitung der Ermittlungen: „Wir drücken unsere ernsthafte Unzufriedenheit über den Missbrauch dieses neuen Werkzeugs aus, um sich in vernünftige und rechtmäßige wirtschaftliche Tätigkeiten chinesischer Unternehmen einzumischen.“
Die Verordnung ist unter anderem auf alle öffentlichen Vergabeverfahren in der EU anzuwenden, deren Auftragswert mindestens 250 Millionen Euro beträgt, und bei denen der Verdacht besteht, dass Bewerber aus Übersee in den drei vorangegangenen Jahren zumindest vier Millionen Euro an Zuwendungen von staatlicher Seite erhalten haben. Vorige Woche hatte ein chinesischer Zughersteller nach der Ankündigung so einer Kommissionermittlung sein Angebot für die Lieferung von Zügen an Bulgarine im Gesamtwert von 650 Millionen Euro zurückgezogen.
Bedarf bis 2032 gedeckt
Diese Ermittlungen dürften aber wenig am Umstand ändern, dass Chinas Solarindustrie das Wettrennen um die Beherrschung des Weltmarktes gewinnt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters dürfte allein die heuer in China produzierte Menge an Solarwafern, -zellen und -modulen den Weltbedarf bis zum Jahr 2032 decken.