Karner kontert FPÖ-Kritik zur Causa Pilnacek
Innenminister verteidigt Polizei, Fall werde untersucht, „wie es sich gehört“.
Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von ExSektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, „großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei“und der Ermittlungsbehörden zu haben. Dem Fall werde nachgegangen, „so wie es sich gehört“, sagte er am Mittwoch.
Martin Kreutner, Leiter der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, hatte Anzeige dazu erstattet. Die Kommission untersucht etwaige politische Einflussnahmen in der Amtszeit von Pilnacek. Kreutner erstattete Anzeige bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft, weil Kriminalbeamte nach dem Fund des Leichnams etwa Pilnaceks Handy mitgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Krems hatte keine Sicherstellung von Gegenständen angeordnet, die Polizei hatte dieser die Sicherstellung auch nicht berichtet.
„Miserables“Vorgehen
Die Anzeige sei eine von im Schnitt 1000 Anzeigen im Zusammenhang mit der Polizei pro Jahr, sagte Karner am Mittwoch. Justizministerin Zadić erklärte, dass die Kommission unabhängig arbeite, sie habe im Vorhinein nicht darüber Bescheid gewusst, dass Kreutner Anzeige erstatten werde.
Die Freiheitlichen hatten rund um die Ermittlungen die Volkspartei kritisiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mutmaßte, dass die Volkspartei von für sie potenziell schädlichen „Geheimnissen“auf Pilnaceks Handy erfahren wollte und dass Pilnacek vorgehabt haben soll, gegen die ÖVP auszupacken. Karner wies am Mittwoch die Vorwürfe zurück. Es sei „miserabel“, die Arbeit der Polizei schlecht zu machen, „wenn man selber große Probleme hat“, meinte der Innenminister in Richtung FPÖ. (APA)