Fall Ott: Gridling verteidigt Vorgehen

Ex-BVT-Direktor Peter Gridling sieht bei Spionageabwehr in der Causa Egisto Ott keine Versäumnisse. Ein anderes Vorgehen wäre nicht möglich gewesen.

Ex-BVT-Direktor Peter Gridling hat am Mittwoch im ORF-Radio das Vorgehen seiner Behörde in der Causa Egisto Ott verteidigt. Dem ehemaligen BVT-Mitarbeiter Ott wird vorgeworfen, für Russland spioniert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe, derzeit sitzt er in Untersuchungshaft. Erste Hinweise aus dem Ausland, dass Ott ein russischer Spion sein könnte, langten beim BVT bereits im Jänner 2017 ein. Dennoch soll Ott jahrelang weiter dem Kreml zugearbeitet und Staatsgeheimnisse verraten haben.

Die Vorwürfe gegen Ott hätten sich 2017 bei einer internen Prüfung zunächst noch nicht verdichten lassen, sagte Gridling im Interview. Erst im weiteren Verlauf des Jahres sei dann bekannt geworden, „dass Ott mehrere klassifizierte Dokumente über das Internet von seinem dienstlichen auf seinen privaten Account überspielt hat“. Dadurch habe Ott Informationssicherheitsrichtlinien „klar verletzt“. Daher habe er Ott bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Spionage angezeigt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) suspendiert, sagte Gridling, der von 2008 bis 2020 Direktor des BVT war.

Otts Suspendierung wurde 2018 vom Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, es sah damals keinen begründeten Verdacht, dass der Verfassungsschützer Staatsgeheimnisse verraten haben könnte. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ott kamen nicht voran. Ott kam zwar nicht ins BVT zurück, arbeitete aber weiter auf einem anderen Posten für das Innenministerium. Er wurde der Sicherheitsakademie des Ressorts zugeteilt.

Hinweis aus Großbritannien

Laut Gridling hat es damals keine Option für ein anderes Vorgehen gegen Ott gegeben. Eine Auflösung des Dienstverhältnisses wäre nämlich nur möglich gewesen, wenn Ott zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre, so Gridling. Man habe daher bei Ott nicht anders vorgehen können, ansonsten hätte dies Ott sofort rechtlich bekämpft.

Ott wurde dann 2021 erstmals wegen Spionageverdachts festgenommen und über ihn wurde die U-Haft verhängt. Er wurde jedoch vom Oberlandesgericht Wien enthaftet. Nachdem neue schwerwiegende Hinweise aus Großbritannien auf Otts Spionagetätigkeit für Russland im März 2024 in Österreich einlangten, wurde Ott wieder verhaftet. Demnach soll er den russischen Geheimdiensten Handys von hochrangigen Innenministeriums-Beamten und einen Laptop mit hochsensiblen Staatsgeheimnissen verschafft haben.

„Gelingt der Beweis?“

Dass Österreichs Spionageabwehr Ott nicht ausreichend überwacht hat und zu schwach aufgestellt war, verneinte Gridling. „Die Frage ist: Gelingt es die Verdachtsmomente wirklich zu beweisen?“Das sei bei Spionagefällen oft sehr schwierig. Das liege etwa an sehr vagen Informationen oder daran, „dass die Hinweisgeber nicht aussagen oder ihre Aussagen nicht vor Gericht machen wollen“.

Die FPÖ hat den Ex-BVT-Direktor mehrfach kritisiert. Ott habe seine Karriere unter ÖVP-Innenministern gemacht und alle Vorgänge seien vor den Augen Gridlings passiert, sagte am Dienstag FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Blauen meinten auch, dass unter Gridling BVT-Mitarbeiter als Nebenjob für Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gearbeitet hätten. An solche genehmigten Nebenjobs für Wirecard könne er sich nicht erinnern, so Gridling. (dab)