FMA-Chef: Benko „wie jeden anderen“behandelt

Anders als René Benko erschien der frühere Finanz-Sektionschef Eduard Müller am Donnerstag im Parlament. Die Verantwortung schob er dem Protagonisten einer anderen Korruptionsaffäre zu: Thomas Schmid.

Im Gegensatz zu René Benko, der am Vorabend kurzfristig abgesagt hatte, erschien Eduard Müller, Chef der Finanzmarktaufischt und Kurzzeit-Finanzminister, am Donnerstag wie erwartet im Cofag-UAusschuss. Müller wurde dort vorrangig zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe befragt, damals war er Sektionschef im Finanzministerium (BMF). Die Absage Benkos sollte am späteren Donnerstagnachmittag noch dazu führen, dass die SPÖ einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einbrachte. Der Antrag werde von allen Fraktionen unterstützt, hieß es seitens der SPÖ. Er sei in der Geschäftsordnungssitzung beschlossen worden.

Seiner Befragung schickte Müller voraus, „dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab“. Gemeint war Thomas Schmid, der als BMF-Generalsekretär Müllers Vorgesetzter war. Der heutige FMA-Chef nahm damit auch vorweg, was ein Mitarbeiter der Finanz im U-Ausschuss zuletzt ausgesagt hat: Schmid und Müller hätten im Ministerium als „Zwillinge“wie eine „Eingreiftruppe“agiert. Ein Telefonat zwischen Müller und ebendiesem Mitarbeiter nahm am Donnerstag großen Raum ein. Müller soll Benko darin als „Retter von 5000 Arbeitsplätzen“bezeichnet haben. Müller betonte, dass das kolportierte Zitat unvollständig sei: Er habe gesagt, „für die einen mag er ein Immobilienspekulant sein, für die anderen ein Retter von Arbeitsplätzen“, doch für die Finanzverwaltung sei er „ein Steuerzahler wie jeder andere“. Beim Umzug der Signa von Wien nach Innsbruck und der damit niedrigeren Bemessungsgrundlage (36 statt 50 Mio. Euro) sei er „nicht zuständig“gewesen.

Müller sei weder der „Zwilling“Schmids noch sein „Buddy“gewesen. Von Schmids Nähe zu Benko habe er nichts gewusst und sich „nie vorstellen“können, „dass persönliche Vorteile handlungsleitend sind“. Hätte er das damals gewusst, „hätte ich wohl anders gehandelt, aber ich habe keinen Anlass gehabt, ein unredliches Verhalten bei meinem Vorgesetzten zu vermuten“. Nina Tomaselli (Grüne) verwies hingegen auf drei Treffen zwischen Müller und Benko sowie ein Telefonat zwischen ihm, Schmid und Benko. „Wie oft war das sonst der Fall, dass Sie persönlichen Kontakt in Einzelsteuerverfahren hatten?“, fragte sie Müller. Darauf Müller: Wisse sie denn noch genau, wie oft sie, also Tomaselli und Müller, sich schon getroffen hätten. „Da müsste ich nachschauen“, räumte Tomaselli ein. In den ÖVP-Reihen brach Gelächter aus. „Gegenfrage“, konterte Tomaselli schließlich: „Wie oft haben Sie denn mir schon in meinem Steuerakt geholfen?“

„What you see is all there is“

Niemals habe er in ein Steuerverfahren eingegriffen, beteuerte Müller. „Aber Sie sehen nur, was Sie sehen. What you see is all there is“, sagte Müller mit Verweis auf den kürzlich verstorbenen US-Psychologen Daniel Kahnemann. Die Protokolle und Akten zeigten nur einen kleinen Ausschnitt seines beruflichen Alltags, der Tausende Termine und Gespräche umfasst habe.

Kai Jan Krainer (SPÖ) führte einmal mehr das Steuerverfahren von Stefan Pierer ins Treffen. Der KTM-Chef soll auf einer sogenannten Abschleicherliste gestanden sein und 2013 gerade noch rechtzeitig Vermögen von Liechtenstein nach Österreich transferiert haben, ohne entsprechend Steuern dafür zu zahlen. 2020 sagte Pierer im UAusschuss, dass der Transfer ordnungsgemäß erfolgt sei. Er soll aber laut Medienberichten nach einer Selbstanzeige Millionen nachgezahlt haben. Sektionschef Müller habe derweil intensiv nach der undichten Stelle in der Finanz gesucht, von der Krainer seine Infos erhalten haben soll. Krainer befragte Müller am Donnerstag zu diesem „Verfahren“, das Müller gestartet habe, um das interne Leck zu entdecken. Das habe er getan, weil das Steuergeheimnis damit verletzt worden sei, sagte Müller. Am Ende habe sich aber herausgestellt, dass das Verfahren datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. (juwe/hell)