17.000-Euro-Job für von der Leyens CDU-Parteifreund

Ein lukrativer Beraterposten für den EU-Mandatar Markus Pieper wird zum politischen Bumerang für die Kommissionspräsidentin.

Mehrere EU-Kommissare und Europaabgeordnete von vier Fraktionen fordern Ursula von der Leyen auf, die Ernennung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum Beauftragten für Kleine und Mittelständische Unternehmen zurückzunehmen. Diese Entscheidung der Kommission habe „zu Fragen über die Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsverfahrens geführt“, schrieben Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftskommissar Andrea Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Sozialkommissar Nicolas Schmit bereits vorige Woche an ihre Präsidentin.

Zugleich fordern Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, dass Piepers Bestellung im Rahmen der Debatte über das EU-Budget des vorigen Jahrs zurückgenommen wird. In ihrem Entschließungsentwurf heißt es, das Parlament nehme „mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der erfolgreiche Kandidat ein scheidender Europaabgeordneter aus von der Leyens politischer Familie ist“, und rufe die Kommission dazu auf, das Verfahren neu aufzurollen.

Waren zwei Frauen besser?

Pieper soll bei der Bewertung der drei letzten Bewerbungen am schlechtesten abgeschnitten haben. Sowohl die liberale tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová als auch Anna Stellinger vom schwedischen Unternehmerverband hätten vor ihm gelegen. Johannes Hahn, der für Budget und Personal zuständige Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, der auch Pieper und von der Leyen angehören, habe aber in Abstimmung mit von der Leyen Pieper vorgeschlagen. Wie die Bewertungen der Kandidaten ausfielen, wollte ein Kommissionssprecher nicht darlegen. „Die Schaffung des Postens ist nicht mit der Person verknüpft, die ihn letztlich bekommt“, sagte er bloß.

Am 31. Jänner ging die Entscheidung durch das Kollegium der Kommissare: ohne die übliche Vorbereitung durch ihre Kabinettschefs. Thierry Breton, der fachlich zuständige Kommissar, war just am 31. Jänner abwesend, weil er an einem Verteidigungsministerrat teilnahm.