Regierung ordnet Aufgaben neu
Die Gemeinderatswahl ist geschlagen, die Ressorts in der Salzburger Stadtregierung sind verteilt. Nun geht es um ein Programm für die kommenden fünf Jahre.
In der Stadt Salzburg wurde knapp zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl ein wichtiger Schritt zur Bildung der Stadtregierung getan: Die im Kollegium vertretenen Parteien haben die Aufgaben der fünf Regierungsmitglieder fixiert und Ressorts anders geordnet. Ein neuer Weg: Bisher wurden die Aufgaben immer erst nach der inhaltlichen Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verteilt.
Neu ist das große Ressort Bauen, Wohnen und Bodenpolitik. Wie schon vor der Wahl angedacht, wurden Agenden, die als Hebel für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gelten, zusammengeführt. Verantworten wird dieses Ressort der künftige Vizebürgermeister, Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus. Er soll ein Leerstandsmonitoring aufbauen und für die Kontrolle von touristischen Plattformen wie Airbnb zuständig sein. Als Eigentümervertreter der Stadt bei der Wohnbaugesellschaft GSWB soll er beim in die Kritik geratenen Unternehmen Veränderungen herbeiführen.
Offensiv angegangen werde in den nächsten Wochen beispielsweise die Frage, ob die Stadt Grundstücke kaufen kann, um sie für geförderten Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Mehr Angebot soll das Preisniveau der Mieten in der Stadt Salzburg insgesamt nach unten drücken. Um wie viel die Mieten in den nächsten Jahren sinken sollen, darauf wollte der neue Ressortchef nicht konkret antworten. Die Hälfte des Einkommens für das Wohnen auszugeben sei jedenfalls zu viel, meinte Dankl.
Bürgermeister wird Finanzchef
Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat als künftiger Stadtchef die Verantwortung über Finanzen und Personal sowie über Kultur, Bildung, Sport und Kinderbetreuung. Der Bereich Soziales, Senioreneinrichtungen und die Stadtgärten sind bei SP-Stadträtin Andrea Brandner geblieben. Die ÖVP, die bei der Wahl am 10. März ihren Mandatsstand im Gemeinderat halbierte und mit Vizebürgermeister Florian Kreibich nur mehr ein Mitglied des Stadtkollegiums stellt, musste bei ihren Ressortwünschen Abstriche machen. Er hätte gern das Planungsressort behalten, gab Kreibich am Donnerstag bei der Präsentation der Ressortaufteilung unumwunden zu. Doch die Aufgaben Planung, Verkehr und Klimaschutz übernimmt nun Grünen-Chefin Anna Schiester. Ihr Fokus ist ein neues räumliches Entwicklungskonzept, das in der letzten Funktionsperiode gescheitert ist.
Kreibich erhält das Ressort Allgemeine und Bezirksverwaltung sowie die städtischen Betriebe und ist damit von den Gesundheitsagenden über die öffentliche Ordnung bis hin zur Feuerwehr und zum Abfallservice zuständig. Außerdem kümmert er sich um die Tourismusgesellschaft.
Die frühzeitige Übereinkunft über die Aufgabenverteilung in der künftigen Stadtregierung ist für Auinger ein Zeichen dafür, dass es nach der Wahl eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen den Parteien gebe. „Es gibt eine Aufbruchstimmung“, sagte auch Schiester nach den ersten Gesprächen.
Automatischer Sitz
Nach der Ressortaufteilung starten in der nächsten Woche die Parteiengespräche über die inhaltliche Agenda. In der Stadt Salzburg gilt das Proporzsystem, wonach alle Parteien ab einer bestimmten Größe automatisch einen Sitz im Stadtkollegium haben. In das Arbeitsprogramm der Regierung soll – anders als in der Vergangenheit – die Stadtverwaltung stark eingebunden sein. Jeder Ressortchef solle gemeinsam mit seinen Beamten ein Arbeitsprogramm erstellen und dieses bei den Parteiengesprächen präsentieren. Damit entstehe ein realistisches Programm, das von der Verwaltung mitgetragen werde, und gleichzeitig könne der künftige Ressortchef sein Aufgabengebiet kennenlernen, argumentierte Auinger.
Rund einen Monat haben die Parteien – eingeladen werden zu den Gesprächen auch die nicht in der Stadtregierung vertretenen FPÖ, Neos und Liste Salz – nun Zeit, um sich auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre zu einigen. Am 8. Mai findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats samt Angelobung der Stadtregierung statt.