Die Pensionskommission hat endlich einen Vorsitz
Die Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber leitet ab April die Alterssicherungskommission. Dort geht es mitunter hochpolitisch zu. Entsprechend langwierig war die Suche nach einer neuen Vorsitzenden.
Wien. Die Alterssicherungskommission hat endlich einen neuen Vorsitz: Die Ökonomin Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) wird das Gremium ab April leiten. Sie war schon bisher Mitglied der Alterssicherungskommission und beschäftigt sich auch am Wifo mit dem Thema Pensionen. Die Bestellung des Vorsitzes der Alterssicherungskommission obliegt der Regierung. Der Posten war seit geraumer Zeit vakant, da sich ÖVP und Grüne auf keinen Kandidaten bzw. keine Kandidatin einigen konnten.
Die Alterssicherungskommission ressortiert zum Sozialministerium. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie der Pensionen des öffentlichen Diensts zu überwachen. Eingerichtet wurde sie 2017, und seither geht es dort hochpolitisch zu: In der Kommission sind Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ebenso vertreten wie die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. Weiters sitzen Entsandte von Ministerien und Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ in dem Gremium. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS entsenden zwar Experten, sie haben aber kein Stimmrecht. Bereits nach der Gründung blieb die Alterssicherungskommission zwei Jahre ohne Vorsitz, weil man sich nicht einigen konnte.
Posten lang vakant
Dann übernahm Walter Pöltner, ehemals Spitzenbeamter im Sozialministerium und für ein paar Tage sogar Sozialminister in der Übergangs-Expertenregierung 2019. Pöltner galt als versierter Kenner des Pensionssystems, aber auch als einer, der stets auf Schieflagen hinwies: Er hatte etwa häufig die außertourlichen Pensionserhöhungen kritisiert. Im Herbst 2021 schließlich kündigte er seinen vorzeitigen Rücktritt als Vorsitzender der Kommission an. Denn die Politik nehme die langfristige Sicherung der Pensionen nicht ernst genug, wie er den Rücktritt damals gegenüber der „Presse“begründete.
Seit Anfang 2022 war die Alterssicherungskommission also ohne Vorsitz, interimistisch wurde sie von ÖVP-Pensionistenvertreterin Ingrid Korosec geleitet. Sie sei „sehr froh“, die Kommission nicht mehr leiten zu müssen, sagt sie der „Presse“. Korosec bleibt aber stellvertretende Leiterin. Die Suche nach dem neuen Vorsitz war mehr als langwierig: Als Kandidaten im Gespräch waren der Sozialrechtler Wolfgang Mazal und der Bevölkerungsexperte Rainer Münz, die aber den Grünen offenbar zu ÖVPnahe
bzw zu wirtschaftsliberal waren. Die Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber soll Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vorgeschlagen haben. Die ÖVP war aber einverstanden, weil Mayrhuber immerhin als parteiunabhängige Expertin in das Profil gepasst habe.
Kosten steigen
Das Gesetz sieht vor, dass die Alterssicherungskommission jährlich ein Gutachten über die mittelfristige Entwicklung der Pensionen und die Folgen für die Staatsfinanzen erstellt und alle drei Jahre ein Gutachten über die langfristige Entwicklung. Ende 2023 wurde das mittelfristige Gutachten vorgelegt. Die Staatsausgaben für die Pensionen werden demnach von 28,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 39,3 Mrd. Euro 2028 steigen. (hie/kk)