Israel vereitelt Anschlag auf rechtsextremen Minister Ben-Gvir

Nahost. Attentäter wollten Sicherheitsminister mit Panzerabwehrrakete töten. Auch der Flughafen Ben-Gurion stand im Visier der Terrorzelle.

Wien. Israels Inlandsgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge Anschlagspläne auf mehrere Ziele in Israel vereitelt. „Shin Bet hat eine Terrorzelle zerschlagen, die Anschläge in Israel vorbereitet hat, besonders auf den Minister Itamar Ben-Gvir“, erklärten die israelischen Behörden. Sieben arabische Israelis und vier Palästinenser aus dem Westjordanland seien in dem Zusammenhang festgenommen worden.

Demnach plante die Gruppe Angriffe auf das Regierungsgebäude in Jerusalem, Stützpunkte der Armee, den internationalen Flughafen Ben-Gurion und einen Anschlag auf eine israelische Siedlung im Westjordanland, in der auch der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, lebt. Die Terrorzelle soll die Absicht gehabt haben, den Minister dabei mit einer Panzerabwehrrakete zu töten. Auch Soldaten sollten entführt werden.

Bau einer Waffenfabrik geplant

Um den Anschlag durchführen zu können, sollen die Männer den Bau einer Fabrik im Westjordanland geplant haben, um Waffen herzustellen und dort auch zu trainieren. Mindestens einer der Festgenommenen stand demnach in Kontakt mit einem Hamas-Mitglied im Gazastreifen. Gegen zehn Verdächtige sei am Donnerstag Anklage erhoben worden.

Es ist nicht der erste Anschlagsplan gegen Ben-Gvir, einen radikalen Vertreter der Siedlerbewegung. Bereits Ende 2022 hat Israels Geheimdienst eine Terrorattacke auf den 47-Jährigen vereitelt.

Als Chef der nationalistisch-religiösen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) gelingt es Ben-Gvir, Israels Premier, Benjamin Netanjahu, mit seinen rechtsextremen Positionen unter Druck zu setzen. Obwohl das weit rechts stehende Bündnis, dem Ben-Gvir angehört, nur drittstärkste Kraft im Parlament ist, war Netanjahu bei der Regierungsbildung 2022 auf ihn angewiesen. Mit Drohungen, die Regierungsallianz zu verlassen und sie damit zu Fall zu bringen, konnte er bisher ein größeres Einlenken Netanjahus im Gaza-Konflikt verhindern.

Gaza-Besiedelung gefordert

Seit seiner Jugend tritt er gegen eine friedliche Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ein. Aufgrund einer Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassismus und Behinderung eines Polizeibeamten schloss ihn Israels Armee vom Wehrdienst aus. Mit Besuchen auf dem Tempelberg, der drittheiligsten Stätte des Islam, versuchte er immer wieder die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern anzustacheln.

Seine radikalen Ideen stellte er zuletzt im Jänner auf der „Konferenz des Sieges“zur Schau. Außer einer Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen, aus dem Israel im Jahr 2005 sämtliche Siedler und Soldaten abgezogen hatte, forderte er auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“. Er verlangte somit eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet. (APA/me)