USA ziehen in Bosnien Daumenschrauben an

Strafmaßnahmen. Politiker, die auf der US-Sanktionsliste stehen, verlieren ihre bosnischen Bankkonten.

Belgrad/Sarajewo. Zumindest vor wenigen Wochen empfand der bosnisch-serbische Würdenträger Branislav Okuka die Verbannung auf die Schwarze Liste des US-Finanzministeriums noch als Ritterschlag. Er fühle sich „geehrt“, als Organisator der Feierlichkeiten zu dem für verfassungswidrig erklärten „Nationalfeiertag“der Republika Srpska von den USA „sanktioniert“worden zu sein, versicherte er Mitte März höhnisch. Okuka ist einflussreicher Berater von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, dem zweiten Landesteil in Bosnien und Herzegowina.

Bosniens Banken geraten unter Druck

Das Einfrieren aller Besitztümer in den USA und ein US-Einreiseverbot sind die direkten Folgen für die rund 40 bosnischen der weltweit über 1000 Personen und Firmen, die sich auf der Sanktionsliste des sogenannten Amts zur Kontrolle ausländischer Besitztümer (OFAC) befinden. Doch über 20 Jahre lang schienen sich in Bosnien und Herzegowina

die betroffenen Politiker und Funktionäre an den für sie weitgehend folgenlosen US-Sanktionen kaum zu stören.

Doch wie Okuka bläst den Betroffenen in Bosnien seit Kurzem über alle ethnischen Grenzen hinweg ein rauherer Wind entgegen. Der Grund: Dank des im Februar auf Druck der EU von Sarajewo verabschiedeten Gesetzes zur Vermeidung von Geldwäsche können die USA auch bosnische Banken dazu zwingen, Konten von Personen, Firmen und Organisationen auf der US-Sanktionsliste aufzulösen. Bei einer Sarajewo-Visite Anfang März verdeutlichte die US-Staatssekretärin Anna Morris den Vertretern der bosnischen Finanzinstitutionen, dass der US-Sanktionsstrahl nun auch die Banken selbst treffen könnte, falls sie weiter sanktionierte Personen und Institutionen zu ihren Kunden zählten: Die in den vergangenen beiden Wochen vermehrten Kontenauflösungen der verschreckten Banken machen den Betroffenen zunehmend zu schaffen.

Er habe noch nie mit Bankkarten bezahlt, sondern immer „etwas Bargeld in der Tasche“, verkündet Dodik trotzig. Der Präsident der Republika ist schon seit Jahren mit USSanktionen

belegt. Doch nicht nur Politiker, deren Firmen und Beschäftigte, sondern auch Parteien sind von den Kontoauflösungen betroffen. „Die Banken löschen die Konten aller, die unter US-Sanktionen stehen“, titelt aufgeregt der „Euro Blic“in Banja Luka.

„Sind wir eine US-Kolonie?“

Wie solle er seine Firma ohne Konto führen, „ich kann doch nicht in bar bezahlen“, klagt der Unternehmer und Politiker Savo Cvijetinović in Bijeljina in der Republika Srpska. Er ist wegen des laut Washington illegalen Exports ukrainischer Helikoptermotoren nach Russland auf die US-Sanktionsliste gerutscht. Er habe nie „irgendein Papier von der USBotschaft“über die Strafmaßnahmen erhalten, jammert er gegenüber Radio Free Europe: „Was sind wir jetzt – eine US-Kolonie?“

Als „grobe Verletzung“seiner Menschenrechte bezeichnet der wegen Verfassungsverstößen sanktionierte kroatischstämmige Parlamentarier Marinko Čavara (HDZ) die ihm nun verwehrte Möglichkeit, seine Bezüge überwiesen zu bekommen: Die Barauszahlung des Salärs von Amtsinhabern ist laut Bosniens Finanzministerium nicht möglich.