Babler will „Bündnis“gegen Blau
Die SPÖ stimmt sich bei einer zweitägigen Klausur auf das Superwahljahr ein – dabei versprach er trotz teils trister Umfragen „Wahlsiege“und machte Koalitionsandeutungen.
Wien/Vösendorf. An sich ist es nicht unüblich, als Parlamentsklub in gewissen Abständen zur Tagung zusammenzukommen. Dabei werden Themen gesetzt und besprochen, die im parlamentarischen Alltag anstehen. Eine ganze Partei ist damit selten beschäftigt, von größerem öffentlichen Interesse ist derlei in der Regel nicht begleitet.
Nicht so am Montagvormittag in Vösendorf bei Wien. Am Ende des Saales waren allerhand Fernsehkameras aufgebaut, und gekommen waren nicht nur die roten Abgeordneten aus Nationalrat und EU-Parlament sowie die Mitglieder des Bundesrates, sondern diesmal auch die Fraktionschefs aus allen Landtagsklubs. Auch EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits am Montag einen großen Auftritt auf der Bühne.
Der Grund dafür, wie man in der SPÖ ganz offen ausspricht: Mit dieser Klubtagung will die sozialdemokratische Spitze ihre Mandatare auf das Superwahljahr einstimmen. Dass man die Reihen schließen will, äußerte sich auch darin, dass mit dem burgenländischen SPÖ-Klubchef, Roland Fürst, auch ein Doskozil-Intimus angereist war. Am Abend sollte dann auch noch die Band von Gewerkschaftsboss und SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch – der erst unlängst den Kurs der Partei unter Andreas Babler grundlegend kritisiert hat – zur Erheiterung der roten Gesellschaft aufspielen. Bei seiner Eröffnungsrede erklärte SPÖ-Klubchef Philip Kucher, dass er sich über die Anwesenheit der Klubspitzen „vom Neusiedlerbis zum Bodensee“freue – wiewohl einige nur ihre Vertreter geschickt hatten.
Sohin kam es nicht überraschend, dass Babler die Genossen auf die heurigen Wahlkämpfe einstimmte. „Wir sind wieder da, Genossen!“, rief er in die rote Menge. Zwar seien „die letzten Monate nicht ganz leicht gewesen“, sagte Babler, der SPÖ-Chef beklagte „eine gewisse Kampagne“gegen die SPÖ und ihre Ideen. Nachsatz: „Das ist ein guter Beweis, dass wir den Finger dorthin legen, wo es
wehtut.“Obwohl die SPÖ in Umfragen derzeit bestenfalls auf Platz zwei liegt– die FPÖ liegt weit vorn, sogar bei der EU-Wahl wird ihr ein Sieg prognostiziert –, sprach Babler von bevorstehenden „Wahlsiegen“der Sozialdemokraten. „Wir werden diese Wahlauseinandersetzungen mit all unserem Wissen gewinnen, wir werden Siege feiern“, rief er den Mandataren zu. Wie er darauf kommt? Babler: „Mit der breiten Zustimmung, die wir zu unseren Themen haben, wird uns niemand aufhalten können.“
Rote Evergreens
Die Themen, die Babler meint, sind die roten Evergreens der letzten Monate: von Gesundheitspolitik bis zur Bekämpfung von Armut und einer möglichen Koalition aus FPÖ und ÖVP, die seiner Ansicht nach „nur die SPÖ“zu verhindern imstande wäre. „Wir haben ein Recht darauf, Arzttermine zu bekommen, wann wir sie brauchen“, sagte er etwa.
Und der Traiskirchner Bürgermeister versprach, „dass die Sozialdemokratie dafür sorgen wird, dass man Operation st er mine wieder dann bekommt, wenn man sie braucht.“Zuvor hatte Kucher von einem nicht näher beschriebenen „Pensionisten“erzählt, der ihm erzählt habe, zehn Monate Wartezeit auf eine Hüftoperation nur mit täglich eingenommenen Schmerzmitteln überbrücken zu können. Die SPÖ will einen Rechtsanspruch auf einen Termin nach 14 Tagen, Privatärzte müssten dabei auch „einspringen“, sagte Babler.
Migration kein Thema
Erneut forderte der SPÖ-Chef Millionärs steuern, die ihm zufolge„ jede Woche hundert Millionen Euro“bringen sollen; er sprach von einem „starken Staat“, der „das Gebot der Stunde“sei, und vom Plan, die Inflation zu halbieren–mit Mehrwertsteuer streichungen, Mietpreis bremsen und dergleichen mehr.
Am Vormittag unterhielt sich Babler unter dem Motto „Gerecht statt rechts“mit den EU-Mandataren Schieder und Evelyn Regner auf der Klausurbühne der Pyramide Vösendorf über Sozialthemen, am Nachmittag stand das Thema „leistbares Wohnen“auf dem Tagesprogramm. Zumindest am ersten Tag ausgespart wurde das in der SPÖ umstrittene Migrationsthema.
„Autoritärer Machthunger“
In puncto Koalition machte der Chef jener Partei, in der mehrere Vertreter für eine Regierung mit der ÖVP nach der Nationalratswahl im Herbst werben, eine Andeutung: Babler sei der Ansicht, dass ein „Bündnis für unsere Demokratie“nottue. Welche Parteien er damit genau meinte, sagte er zwar nicht – sehr wohl aber, gegen wen sich das Bündnis richten würde: Man müsse die Demokratie „vor der FPÖ und ihrem autoritären Machthunger schützen“, so Babler.