FPÖ-Aktivitäten im U-Ausschuss beleuchtet

Ex-Ministerin HartingerKlein wird zur Kassenform befragt, Kickl zu Egisto Ott.

Wien. Die Grünen werden sich bei den beiden Befragungstagen des U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“vor allem der FPÖ widmen. Am Mittwoch wird Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein erwartet. Die beiden grünen Fraktionsführer, Meri Disoski und Markus Koza, betonten bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass es bei der Reform vor allem um das „Umfärben“der Sozialversicherung gegangen sei. Dass die ExMinisterin Akten dazu als „geheim“einstufen ließ und kein Verständnis zur Einsicht gab, regte bereits im Vorfeld auf.

Die aktuelle Spionageaffäre um Egisto Ott wird ebenfalls Thema sein, vor allem am Donnerstag, wenn Herbert Kickl und sein ehemaliger Kabinettchef, Reinhard Teufel, erwartet werden. Dass die FPÖ „eine Gefahr für unsere Demokratie“sei, stand für Disoski bereits am Dienstag fest. Ex-Innenminister Kickl solle erklären, ob die FPÖ für diesen „Kuschelkurs“Gegenleistungen aus Russland erhalten habe.

Inserate in FPÖ-Medien?

Auch blaue Inserate werden Thema sein, nämlich jene aus FPÖ-Ministerien in „unzensuriert.at“, „Wochenblick“oder „Alles Roger?“. Auch der Umgang der FPÖ mit ORF-Journalisten, die man „entfernen“wolle, wollen die Grünen ansprechen.

Sorge bereite Disoski unterdessen der „blaue Zeugenschwund“sowie das Verhalten von Kickls ehemaligem Generalsekretär Peter Goldgruber bei dessen Befragung. Dieser hatte den U-Ausschuss an sich infrage gestellt, keine Fragen beantwortet und stattdessen mehrfach ein 20-minütiges Statement vorgelesen. Das sei für Disoski eine „Verhöhnung des Parlaments“. (APA)