Arbeiterkammer-Wahl: 16 Listen mit (fast) identen Zielen
Plätze im Arbeiterkammer-Parlament sind begehrt, der Wahlkampf verläuft aber eher verhalten.
Weitgehend unbeachtet geht die Arbeiterkammerwahl ins Finale: Wien, Niederösterreich und das Burgenland starten am Mittwoch die Wahl, eine Woche später beschließt die Steiermark den Reigen. Dabei ist es immerhin der erste große Wahlgang in diesem Jahr: Vier Millionen Mitglieder sind stimmberechtigt. Die bisher abgeschlossenen Wahlen in den Bundesländern haben keine großen Überraschungen gebracht : Die Christgewerkschafter dominieren weiterhin in Tirol und Vorarlberg, in allen anderen Bundesländern sind die SPÖ-Gewerkschafter klar voran – und das teilweise mit Zweidrittel-Mehrheiten.
Hauptziel Wahlbeteiligung
Auch in Wien wäre alles andere als ein Erfolg der Sozialdemokraten eine Überraschung. AK-Präsidentin Renate Anderl geht mit einem komfortablen Vorsprung in diesen Wahlgang, bei der letzten Wahl 2019 erreichte sie 60,7 Prozent, während die zweitplatzierten Christgewerkschafter auf 9,8 Prozent kamen. So ist es das Hauptbestreben der AK-Führung, eine respektable Wahlbeteiligung zustande zu bringen, um in der politischen Debatte höheres Gewicht in die Waagschale werfen zu können. Das ist nicht ganz einfach, eigene Wahlsprengel gibt es meist nur in größeren Betrieben. Für den Rest gibt es öffentliche Wahllokale und die Möglichkeit der Briefwahl. Vor fünf Jahren, beim ersten Antreten von Anderl, lag die Wahlbeteiligung in Wien bei 42,3 Prozent, das war damals eine klare Steigerung.
Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, in denen meist nur 5 bis 6 parteinahe Listen der Wahl stellten, kandidieren in Wien gleich 16 Listen, darunter einige linke und zwei migrantische Fraktionen. Großer Wahlkampf wurde trotzdem nicht betrieben, auch vertreten die wahlwerbenden Listen zu einem guten Teil idente Positionen.
Idente Positionen
Die Arbeiterkammer selbst hat zwecks Vergleichbarkeit allen Listen fünf Fragen gestellt. 15 der 16 Listen treten für eine sechste Urlaubswoche ein, sowie für Strafen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht korrekt entlohnen. Auch für einen Mietpreisdeckel, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und sogar für eine Millionärssteuer können sich die meisten Fraktionen erwärmen. Bei Letzterem sind wenig überraschend die Christgewerkschafter und die freiheitlichen Arbeitnehmer nicht dabei.
Eine Fraktion spricht sich konsequent gegen die vorherrschenden Positionen aus: Es sind dies die erstmals kandidierenden Neos, die ja die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer beenden wollen. Die Arbeiterkammer solle sich auf die Vertretung von Arbeitnehmerrechten konzentrieren, heißt es nun in der Wahlwerbung. Auch eine „Opting out“-Möglichkeit wird verlangt.
Grüne Listenvielfalt
Eine einzige Parlamentspartei tritt bei der Arbeiterkammerwahl nicht an: Die Grünen haben auch diesmal keine eigene Liste am Start. Sie unterstützen aber wie bei den letzten Wahlen die AUGE-UG, eine Liste mit „alternativen, grünen und unabhängigen Gewerkschaftern“, die sich aber selbst als parteiunabhängig versteht. Auch die Grünen selbst stellen klar: Das sei keine
Parteiorganisation, heißt es aus dem Bundesbüro.
Und dann gibt es noch die „Grünen Arbeitnehmer“, die schon seit 30 Jahren in der AK-Vollversammlung vertreten sind, das letzte Mal mit 3,2 Prozent, aber gar nichts mit der Parlamentspartei zu tun haben. Die Fraktion hat ihre Wurzeln bei den Vereinten Grünen – das war der bürgerliche Flügel in den Anfängen der Grünbewegung, der dann mit dem eher linken Flügel um Freda Meissner-Blau und Peter Pilz zur grünen Parlamentspartei verschmolz.
Die „Grünen Arbeitnehmer“dürften eher als Familienbetrieb geführt werden. Spitzenkandidatin ist Maria Dunkl, auf der Liste folgen Rudolf Dunkl, Franz Dunkl und Marianne Dunkl – sie ist die Mutter der Spitzenkandidatin und hat früher einmal selbst die Liste angeführt.