Spanien schafft „Goldvisa“für Investoren ab
Wer mindestens eine halbe Million Euro in spanischen Grundbesitz investiert, wurde bisher mit einem „goldenen Visum“belohnt. Besonders reiche Russen und Chinesen erkauften sich bisher so spanische Aufenthaltstitel.
Immer mehr Ausländer kaufen in Spanien Wohnungen und Häuser. Auf Mallorca ging 2023 jede dritte angebotene Immobilie an fremdländische Investoren, in ganz Spanien waren es 15 Prozent aller Immobilien. Laut Grundbuchregister wurden 2023 insgesamt 87.000 Objekte an Ausländer verkauft – ein Rekord. Besonders begehrt ist Eigentum auf Mallorca, den Kanaren, an der Festlandküste sowie in den Großstädten Madrid und Barcelona. Kritiker beklagen bereits einen „Ausverkauf“, der Spaniens Wohnraumkrise verschärfe.
Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef, Pedro Sánchez, will daher nun die „Goldvisa“für Immobilienkäufer aus Nicht-EULändern abschaffen. Diese werden seit 2013 mit einem „Goldenen Visum“belohnt, wenn sie mehr als 500.000 Euro aus Eigenkapital in spanischen Grundbesitz investieren. Vor allem reiche Chinesen und Russen kauften sich so in Spanien ein. Sie bekamen als Geschenk eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen und ihren Familienangehörigen zudem als Nebeneffekt die Reisefreiheit ohne Visum im europäischen Schengen-Raum brachte.
Mieten stark gestiegen
Nun muss Sánchez Vorhaben noch durchs Parlament gewunken werden. Das dürfte angesichts der absoluten Mehrheit, die Sánchez’ Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus
stützt, kein Problem sein. Spätestens 2025 dürfte damit das Ende der Visa für Immobilienkäufer kommen.
Sánchez machte diese Ankündigung beim Besuch einer neuen Siedlung mit Sozialwohnungen in der südspanischen Stadt Dos Hermanas. Die öffentlich geförderten Wohnungen sollen deutlich unter dem Marktpreis an Menschen mit niedrigen Einkommen vermietet werden. Sánchez bedauerte, dass es vielerorts heute für Niedrigverdiener schwierig geworden sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Spaniens Mietpreise sind in den
letzten Jahren weit mehr als die Einkommen gestiegen. Auch weil immer mehr Investoren Wohnraum in Ferienapartments oder Luxuswohnungen umwandeln.
„Das ist nicht das Spanien, das wir wollen“, sagte Sánchez der Immo-Spekulation den Kampf an: „Die spekulativen Investitionen in Wohnraum führen uns in die Katastrophe. Und zu einer schmerzhaften Ungleichheit, weil dann viele junge Menschen und Familien keinen Zugang mehr zu Wohnungen haben.“Und: „Eine würdige Unterkunft darf nicht nur von den Regeln des Marktes abhängen.“Die Regierung
werde die notwendigen Schritte ergreifen, um das in Spaniens Verfassung verankerte Recht auf einen angemessenen Wohnraum sicherzustellen.
Spanien brauchte Geld
Die Goldvisa hatte 2013 die damalige konservative Regierung eingeführt. Das Land brauchte Geld. Spanien hatte gerade eine schwere Banken- und Immobilienkrise hinter sich gebracht und war auf der Suche nach ausländischem Kapital. Mit den Visa sollten Anleger gelockt werden, die mindestens 500.000 Euro in Immobilien, eine
Mio. in Firmen oder zwei Mio. in Staatsanleihen investieren. Ähnliche Visaprogramme wurden während der Euro-Krise auch in anderen EU-Ländern beschlossen.
Nun die Wende. Zumindest auf dem Immobilienmarkt, wo vermögende Investoren nicht mehr automatisch mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt werden sollen. Mehr als 90 Prozent aller spanischen Visageschenke gingen bisher an Immobilieninvestoren. Industrielle Anleger sind hingegen weiter erwünscht und können auch wie bisher ein „Goldvisum“bekommen. Oder in Sánchez’ Worten: „Ein roter Teppich für diejenigen, die nach Spanien kommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um in Innovation zu investieren. Aber nicht für diejenigen, die mit dem Wohnraum spekulieren.“
Druck aus Brüssel
Andere EU-Staaten wie etwa die Niederlande, Irland oder Portugal haben ihre „Goldvisa“-Programme inzwischen ebenfalls abgeschafft. Genauso wie der Brexitstaat Großbritannien. Italien, Griechenland und Malta halten bisher an ihren Visaprogrammen für ausländische Investoren fest. Die EU-Kommission in Brüssel drängt seit Längerem auf die Abschaffung derartiger Visageschenke für Investoren aus nicht europäischen Ländern. Auch, weil es Hinweise darauf gibt, dass internationale Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Mafiosi und russische Oligarchen dies nutzen, um innerhalb der EU Fuß zu fassen.