Kommt der Russen-U-Ausschuss doch noch?

U-Ausschuss für ÖVP „jedenfalls Thema“ab Herbst. Auch von SPÖ und FPÖ kommt kein kategorisches Nein.

Wien. Die Forderung ist nicht neu, genauer genommen stammt sie aus den ersten Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse klären, wie Österreichs enge Bande mit Wladimir Putin zustande gekommen sind, von der hohen Gas-Abhängigkeit bis zu den Spionage-Vorwürfen. Grüne und Neos forderten das immer wieder – ohne Zustimmung von ÖVP, SPÖ oder FPÖ ist jedoch keine Einsetzung möglich. Und die hatten an einem Russland-U-Ausschuss bis dato keinerlei Interesse, stattdessen kamen zwei andere U-Ausschüsse.

Doch der Fall des mutmaßlichen Russen-Spions Egisto Ott erhöht nun den Druck – und führt mitunter zu Meinungsänderungen, wie ein „Presse“-Rundruf ergab. So erklärte etwa Christian Stocker, Generalsekretär und Sicherheitssprecher der ÖVP: „Die politische Verantwortung des Spionageskandals muss aufgeklärt werden. Daher ist ein Russland-Untersuchungsausschuss für das nächste Parlament jedenfalls ein Thema.“

In dieser Periode ist ein U-Ausschuss nicht mehr möglich, realistischerweise gäbe es erst wieder ab 2025 einen neuen. Dabei müsse man laut Stocker dann jedenfalls „die FPÖ-Pläne zur Schaffung eines neuen Geheimdienstes mit Egisto Ott in zentraler Position und die Rolle von Herbert Kickl“untersuchen – und die Frage behandeln, „ob die FPÖ das Einfallstor zur Beeinflussung unserer Demokratie durch Russland ist“.

Die SPÖ spricht sich auf Anfrage zwar für eine „sofort“beginnende Prüfung durch eine parlamentarische Kontrollkommission aus, der rote Klubchef, Philip Kucher, sagt aber auch, dass „ein Untersuchungsausschuss zum FPÖ-Spionageskandal im ÖVP-Innenministerium sicher auch zu diskutieren sein wird“. Kucher: „Grundsätzlich stehen wir sämtlichen Aufklärungsversuchen offen und positiv gegenüber.“Auch von den Freiheitlichen kommt kein kategorisches Nein: „Es gibt viele Themen, die man untersuchen kann“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, „dazu zählt (…) auch die Russland-Causa“. Im „Visier“sähe er dabei jedoch nicht seine eigene Partei, sondern die ÖVP. (kk)