Wer darf als Geschworener über Donald Trump urteilen?
Der erste Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump hat in New York begonnen – mit der Suche nach unvoreingenommenen Jurymitgliedern.
Seit Montag, 9.30 Uhr, ist die Geschichte der Vereinigten Staaten um ein Kapitel reicher. Mit Donald Trump erschien erstmals ein Ex-Präsident als Angeklagter zu einem Strafprozess. Mit gespitzten Lippen und umringt von seinen Anwälten setzte sich Trump in New York auf die Anklagebank vor Richter Juan Merchan. Trump wird wegen mutmaßlicher illegaler Kampagnenfinanzierung der Prozess gemacht – es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, Stormy Daniels, mit der er eine Affäre gehabt haben soll.
Reporter und Schaulustige hatten sich schon am Sonntagabend vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan versammelt, in der Hoffnung, einen Platz in einem Zuschauerraum zu ergattern. Im Verhandlungssaal selber waren nur sechs Journalisten zugelassen. Sie werden neben den Anklägern, der Verteidigung und einem Gerichtszeichner die Einzigen sein, die die Geschworenenjury zu Gesicht bekommen. Die Auswahl der Geschworenen findet nun in den kommenden Tagen statt.
Bis zu acht Wochen Prozess
Vorher musste sich der Richter am Montag abermals mit einem Antrag der Verteidigung auseinandersetzen: Er sei parteiisch und solle sich von dem Prozess zurückziehen. Es war ein weiterer Versuch Trumps, die Verhandlung hinauszuzögern. Richter Merchan lehnte ab.
Der Anblick des Ex-Präsidenten auf der Anklagebank ist dabei schon längst zur Normalität geworden. Der Prozess in New York mag zwar das erste Strafverfahren gegen Trump sein, doch in den vergangenen Jahren gab es gleich mehrere Zivilprozesse gegen ihn, die negativ für ihn ausgingen: wegen geschäftlichen Betrugs und wegen Verleumdung einer Frau, die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hatte.
In diesen Fällen hatte Trump für ordentlich Radau im Gerichtssaal gesorgt. Seine Anwälte sollen ihn Berichten zufolge nun angefleht haben, bei den Strafprozessen andere Manieren an den Tag zu legen. Tatsächlich fällt die Verhandlung in den sich aufheizenden Präsidentschaftswahlkampf; Trump will am 5. November wieder gegen den Demokraten Joe Biden antreten. Bis zu acht Wochen könnte der Prozess in New York dauern.
Trump wohnt in der Zeit wieder in seiner alten Residenz im Trump Tower an der 5th Avenue in Manhattan. Denn: Fast täglich wird verhandelt werden. Seine Kampagne strukturiert der Republikaner daher rund um den Prozess. Seine Anhänger werden schon seit Monaten aufgefordert, für seine Verteidigung
Geld zu spenden; Wahlkampfauftritte plant Trump währenddessen vor allem in Bundesstaaten nahe New York, etwa im Swing State Pennsylvania.
Politische Schwierigkeiten
Der Strafprozess in New York ist der erste von vier gegen Trump, der vor der anstehenden Präsidentschaftswahl tatsächlich beginnt. Eine Verurteilung würde Trump zwar nicht daran hindern, ins Weiße Haus einzuziehen, doch seine Chancen empfindlich mindern. Nur ein kleiner Teil der Amerikaner will Umfragen zufolge einen Straftäter im Oval Office sehen.
Bis es zu einem Ergebnis kommt, wird sich die Verhandlung in New York allerdings vor allem um prozedurale Fragen drehen. Etwa darum, wer als Geschworener überhaupt infrage kommt. Zwölf New Yorker werden über Trumps Schicksal urteilen müssen. Davor blüht ihnen eine genaue Untersuchung. Nur wer unvoreingenommen erscheint, darf Teil der Jury werden. Trumps Verteidiger hoffen, bei schwarzen und jungen weißen Männern punkten zu können.
Am Montag diskutierten Anklage und Verteidigung zudem über weitere Beweisstücke, die sie der Jury vorlegen wollen. Dazu gehören etwa Berichte in der Boulevardzeitung „National Enquirer“, die Trump mit positiven Artikeln während des Wahlkampfs 2016 unterstützt haben soll. Der damalige Präsidentschaftskandidat soll versucht haben, mutmaßlich negative Meldungen über ihn zu verhindern – wie eben auch im Falle Daniels. Er soll, so der Vorwurf, über einen Mittelsmann Daniels Geld gezahlt haben, um die Affäre vom Rampenlicht fernzuhalten. Die Anklage darf allerdings keine weiteren Fälle angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Trump vorbringen.