Ludwigs Schulterschluss mit Babler
Die Bürgermeisterpartei startet mit Andreas Babler und zahlreichen Beschlüssen in den EU-Wahlkampf.
Es ist eine Premiere. Erstmals in der Geschichte der Wiener SPÖ wurde ein Landesparteitag gemeinsam mit der Bundespartei geplant und gestaltet, wie Barbara Novak, Parteimanagerin der Wiener SPÖ, der „Presse“erklärt. Und das ist ungewöhnlich. Nicht nur, weil die Bundespartei sich grundsätzlich nicht in ihre Landesorganisationen einmischt, sondern auch, weil das Verhältnis zwischen Wiener SPÖ und Bundespartei des Öfteren nicht ganz friktionsfrei war.
Derzeit herrscht allerdings eine Phase der Harmonie – was nicht zuletzt am anlaufenden EU-Wahlkampf liegt. Denn in Wahlkampfzeiten schließen sich die roten Reihen. „Wir bestreiten unseren Landesparteitag in der Wiener Messe im großen Einvernehmen mit der Bundespartei und haben auch Genossen aus den Bundesländern eingeladen“, zeigt sich Novak zufrieden.
Wahlkampfstart
Die gemeinsame Planung beruht nicht nur auf roter Harmonie, sondern auch auf der kommenden EUWahl im Juni. Die Bundespartei begeht beim roten Hochamt in Wien ihren EU-Wahlkampfauftakt. Nach der Rede von Wiens Parteichef, Michael Ludwig, spricht der aus Luxemburg stammende EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor den rund 1000 Delegierten. Er ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Danach geht es mit dem EUWahlkampf weiter. Der heimische rote EU-Spitzenkandidat, Andreas Schieder, der aus der Wiener SPÖ stammt, tritt ans Mikrophon. Auch EU-Parlamentarierin Evelyn Regner wird auf das Podium treten, bevor Bundesparteichef Andreas Babler seine Rede hält. Für ihn ist es eine Premiere: Er tritt erstmals beim Parteitag seiner wichtigsten Landespartei auf.
Es gibt noch eine Besonderheit bei dem roten Parteitag: Es ist ein Wahlparteitag. Michael Ludwig und die Spitze der Wiener SPÖ wird sich der Wiederwahl stellen. Bei dem Wahlparteitag vor zwei Jahren hat Ludwig 94,4 Prozent erreicht. Streichungen über Überraschungen sind nicht zu erwarten. Einerseits steht die Partei geschlossen hinter dem Wiener Bürgermeister (selbst wenn es ab und zu Befindlichkeitsstörungen am linken Parteirand gibt). Andererseits schließen sich (wie erwähnt) in einem Wahljahr die Reihen – auch unzufriedene Delegierten werden den EU-Wahlkampf ihrer Landespartei nicht mit einem schlechten Abstimmungsergebnis konterkarieren. Damit kann Ludwig ganz entspannt in seinen Landesparteitag und den EU-Wahlkampfauftakt auf Wiener Boden gehen.
Das war zuletzt anders. Beim vorigen Landesparteitag eskalierte die Situation nach heftigen Protesten der Parteijugend gegen den Lobau-Tunnel. Nach dem Versuch, die Parteiposition pro Lobau-Tunnel mit emotionalen und an- bzw. untergriffigen Reden zu drehen (bei denen auch Bürgermeister und Stadträte von der Parteijugend frontal angegriffen und Korruption in den Raum gestellt wurden), ging der Donaustädter Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy, empört auf das Podium und erklärte, man brauche Solidarität mit dem Bürgermeister, der „von den Grünen und den anderen Häusln da draußen beleidigt wird“. Das sorgte österreichweit für heftige Diskussionen.
Spannend an einem Parteitag sind die Anträge. Vor allem jene, die sich gegen die Parteilinie richten bzw. die Parteilinie ändern wollen. Beispielsweise wie 2011, als eine Gruppe von Parteirebellen das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien durchgeboxt hat – gegen den erbitterten Widerstand der Parteispitze. Polarisierende Anträge gibt es im heurigen Wahljahr allerdings nicht.
Parteitag mit Klassikern
Sogar der Leitantrag steht im Zeichen des EU-Wahlkampfs: „Wir in Wien gestalten Europa!“, lautet der Titel. Thematisiert werden CoronaPandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die anschließende Teuerungskrise. Daneben die Themen Bildung („Weiterentwicklung Europäischer Bildungsraum“), Gesundheit („Arzneimittel-Lieferengpässe zu verhindern“), Arbeit („Rechte der Arbeitnehmer*innen europaweit stärken“), Wohnen („Günstigere Mieten durch langfristige öffentliche Investitionen in soziales und kostengünstiges Wohnen, die durch neue Spielregeln im Europäischen Semester und im EU-Beihilfenund Wettbewerbsrecht erleichtert werden sollen“). Keine Überraschung gibt es bei den weiteren Anträgen mit bekannten Forderungen nach einer Millionärssteuer für Reiche, leistbarem Wohnen, Arbeitszeitverkürzung etc.