Eine Botschaft an alle Angreifer
Die Srebrenica-Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Folgen.
Zur Erinnerung: Die bosnisch-serbische Armee (Vojska Republike Srpske) unter der Führung von General Ratko Mladić drang im Juli 1995 in die UN-Schutzzone Srebrenica ein und tötete innerhalb weniger Tage über 8000 bosniakische Zivilisten. In mehreren Verhandlungen vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), unter anderem gegen Ratko Mladić und den Präsidenten der Republika Srpska (RS) Radovan Karadžić, wurde festgestellt, dass zu dieser Zeit ein Völkermord an Bosniaken begangen wurde. Dasselbe wurde vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Prozess Bosnien und Herzegowina gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) festgestellt.
Trotz aller Beweise haben die Behörden der Entität RS (49 Prozent des Territoriums von Bosnien und Herzegowina) und Serbiens nie zugegeben, dass ein Völkermord begangen wurde. In den letzten Jahren haben sie sogar enorme Ressourcen investiert, um zu beweisen, dass es sich nicht um Völkermord handelte, sondern bestenfalls um ein „schreckliches Verbrechen“. Abgesehen von diesen Anstrengungen ist die öffentliche Leugnung und die Verspottung des begangenen Völkermords eine nahezu alltägliche Sache. Die Folge ist, dass die Öffentlichkeit in der RS und Serbien ein verzerrtes Bild der Ereignisse in Srebrenica akzeptiert. Darüber hinaus hat sich die Nichtanerkennung von Urteilen völlig durchgesetzt.
Im Gegensatz zu Serbien und der RS akzeptieren Deutschland und Ruanda die Urteile der beiden oben genannten Gerichte und schlugen der UN vor, eine Resolution zu verabschieden, in der die Verbrechen in Srebrenica im Juli 1995 als Völkermord eingestuft werden. In der Resolution heißt es, dass „jegliche Leugnung des Völkermords in Srebrenica sowie Handlungen, in denen Menschen verherrlicht werden, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verantwortlich sind, verurteilt werden“. Eine solche Resolution wurde für Ende April oder Anfang Mai als Tagesordnungspunkt der Sitzung der UN-Generalversammlung angekündigt. Der erste Versuch, eine Resolution über Srebenica zu verabschieden, scheiterte 2015 am Veto Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Wie gerecht ist es?
Wie erwartet stieß die Resolution bereits auf scharfe Kritik seitens politischer Vertreter der RS und Serbiens. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, schätzte, dass mit der Verabschiedung einer solchen Resolution eine Initiative zur Abschaffung der RS und anschließend eine Forderung nach Kriegsentschädigungen gegen Serbien einhergehen würden. Basierend auf dem, was Vučić gesagt hat, ist es notwendig, die folgenden Fragen zu stellen: Wie gerecht ist es, dass die Familien der Opfer des Völkermords keinen Anspruch auf Kriegsentschädigungen haben? Wie gerecht ist es, dass Srebrenica ein Teil der RS bleibt? Und ist es gerecht, dass die RS als eine Schöpfung existiert, die das Erbe des Völkermords und anderer Verbrechen an bosniakischen Zivilisten glorifiziert? Dies sind Fragen, die die zivilisierte westliche Welt beantworten muss. Die Verabschiedung der Resolution zu Srebrenica wäre eine ernsthafte Bestätigung dafür, dass diese Werte weiterhin das Fundament der zivilisierten Welt sind.
Darüber hinaus wäre es auch eine Botschaft an alle, die heute Angriffskriege führen. Butscha, Mariupol, Isjum und viele andere Orte könnten künftig in einer UNResolution zum begangenen Völkermord zu finden sein.