Voraussetzungen für EMobilität fehlen

EUBinnenmarktkommissar Breton warnt davor, dass die EU ihre Ziele für das VerbrennerAus nicht erreicht.

Brüssel. Es fehlt an politischem Willen, an Infrastruktur, Planungssicherheit und damit auch der notwendigen Motivation der Industrie. „Es sind noch massive Umstellungen notwendig, um die für 2035 gesteckten Klimaziele im Verkehr (VerbrennerAus) einzuhalten“, warnt EUBinnenmarktkommissar Thierry Breton. „Der GreenDeal wird nicht allein durch Vorgaben aus Brüssel funktionieren“, versuchte Breton diese Woche die EUMitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen.

Tatsächlich ist seit dem Beschluss der EURegierungen und des EUParlaments im vergangenen Frühjahr über ein Aus für den Verkauf neuer Benzin und DieselFahrzeuge ab dem Jahr 2035 in der EU wenig unternommen worden, dieses Ziel zu erreichen. Populistische Ankündigungen zu einem Festhalten am Verbrennungsmotor im Individualverkehr waren nicht eben förderlich, um zu Investitionen und die Privatwirtschaft zum Aufbau der Infrastruktur zu motivieren. Die Ankündigung von EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im beginnenden Europawahlkampf, dass die Umstellung sowieso im Jahr 2026 überprüft werde, trug ebenfalls zu einer Verunsicherung bei den Herstellern, aber auch bei Konsumenten bei.

Aktiv ist vor allem China

In einem von Beamten der Generaldirektion für den Binnenmarkt erstellten und dem Magazin „Politico“zugespielten Dokument warnt die Kommission, dass die EU noch lange nicht für das Verbot von Verbrennungsmotoren vorbereitet ist. Laut dem Dokument müsste der Verkauf von EAutos um das Siebenfache steigen, damit die Umstellung plangemäß erreicht werden kann. Es steigt aber vor allem der Anteil der chinesischen Produzenten. Von einem Marktanteil von einem Prozent im Jahr 2001, erreichte die Konkurrenz aus China 2023 schon jeden fünften Käufer (20 Prozent). „Der Anteil von EAutos made in China steigt exponentiell“, warnen die EUBeamten. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, sinkt denn auch die Zahl der Arbeitskräfte in der europäischen Autoindustrie. Die Autos von EUHerstellern, so warnen die Experten, sind schlicht zu teuer. Derzeit sind lediglich sechs Modelle unter 30.000 Euro auf dem Markt, davon stammen drei aus China.

Gleichzeitig hinken die meisten EUStaaten mit dem Aufbau von Ladestationen den gesteckten Zielen hinterher. Nur Deutschland, Frankreich und die Niederlande seien ambitioniert genug. Dort konzentrieren sich 61 Prozent dieser europaweit notwendigen Infrastruktur für EMobilität. Vergangenes Jahr gab es EUweit 600.000 Ladestationen. Damit die Umstellung funktioniert, wären bis 2035 aber drei Millionen Ladestationen notwendig.

Positiv vermerkt das Dokument, dass der Aufbau einer BatterieIndustrie voranschreite. Doch bestehe die Gefahr, dass die Ankündigungen über zusätzliche Kapazitäten nicht gänzlich umgesetzt werden.