Wo sich Türkise und Grüne noch einig sind

Der Nationalrat beschließt diese Woche den Handwerkerbonus und die Leerstandsabgabe.

Wien. Eine gemeinsame Pressekonferenz von ÖVP und Grünen – das wird es nicht mehr all zu oft geben. Am Dienstag präsentierten die Klubchefs Sigrid Maurer und August Wöginger vereint die Beschlüsse im Nationalrat in dieser Woche. Und da kann die Koalition doch noch einmal etwas vorweisen.

Handwerkerbonus

Beschlossen wird der Handwerkerbonus, der ab 15. Juli rückwirkend für Rechnungen ab dem 1. März beantragt werden kann. Gefördert werden 20 Prozent der Arbeitsleistung (also nicht die Materialkosten) für Arbeiten im privaten Wohnbereich. Die maximale Förderhöhe beträgt heuer 2000 und nächstes Jahr 1500 Euro pro Haushalt, der Antrag kann nur online gestellt werden. 300 Millionen Euro stellt die Regierung zur Verfügung.

LeerstandsAbgabe

Wohnungen leer stehen zu lassen, könnte künftig teurer werden. Ländern wird die Einhebung einer Leerstandsabgabe erleichtert. Sie sollen künftig über Art und Umfang einer derartigen Abgabe oder ähnlicher öffentlicher Abgaben „zum Zweck der Vermeidung der Nichtoder Mindernutzung“von Wohnungen selbst entscheiden können. Für einen Beschluss braucht es eine ZweiDrittelMehrheit, die durch die Zustimmung der SPÖ sicher gestellt sein dürfte.

Kürzere LehrerAusbildung

Die Lehrerausbildung wird auf neue Beine gestellt, wobei die Lehrer der Sekundarstufe künftig ein Jahr weniger an die Unis müssen. Ab 2025/26 soll die Ausbildung für die Volksschullehrer aus einem dreijährigen Bachelorund einem zweijährigen Masterstudium bestehen, für Lehrer höherer Schulen wird ab 2026/27 umgestellt. Derzeit dauert die Lehrerausbildung für die Sekundarstufe (Mittelschule, AHS, BMHS) vier Jahre Bachelor plus zwei Jahre Master.

Eine Reaktion gibt es auf die ausufernde Debatte um UniPlagiate: Künftig soll nach zehn Jahren der Entzug eines Titels wegen eines Plagiats in Bachelor, Diplom oder Masterarbeiten nicht mehr möglich sein. Sehr wohl zum Titelverlust führen können nach diesem Zeitraum dagegen weiterhin Plagiate in Dissertationen und Habilitationen.

RusslandUAusschuss

Einig sind sich Türkis und Grün in ihrem Plan, einen Untersuchungsausschuss zum Thema RusslandSpionage einzusetzen – mit einem feinen Unterschied: Während Maurer von einem RusslandUAusschuss spricht, will Wöginger einen FPÖRusslandUAusschuss. Zu einem Koalitionsstreit wird sich die feine Differenz nicht auswachsen, denn dieser UAusschuss kann erst nach der Wahl in der nächsten Geschäftsordnungsperiode eingerichtet werden. Und da wird es diese Koalition wohl schon wegen der fehlenden Mehrheit nicht mehr geben.

Einig sind sich die beiden Parteien, was die Beurteilung von FPÖChef Herbert Kickl betrifft: Während Wöginger abermals betonte, dass die ÖVP mit Kickl keine Koalition eingehen werden, sagte Maurer, Kickl bezeichne sich als Volkskanzler, er sei aber „eher Volksverräter Richtung Russland“.

Differenzen beim GasStopp

Am Ende des Auftritts schimmerten dann aber doch auch Differenzen zwischen den Parteien durch. Angesprochen auf den Vorstoß von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Gasimporte aus Russland ab 2027 per Gesetz zu verbieten, zeigte sich Wöginger reserviert: Man sei sich beim Ziel des GasStopps einig, es gebe aber einiges zu bedenken. Nämlich: Die Versorgungssicherheit und auch die Preissituation. „Die Versorgung mit Gas muss leistbar bleiben“, so der ÖVPKlubchef. (maf )