Spionagespur ins Außenamt

Mutmaßlicher Russland-Spion Ott pflegte engen Kontakt zu Außenministerium-Generalsekretär Johannes Peterlik.

Ermittlungsakten zeichnen die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und dem Ex-Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, nach. Die Akten belegen etwa mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen.

Peterlik wurde 2017 Generalsekretär von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nach dem Ibiza-Skandal wurde er als Botschafter nach Indonesien entsandt, aber bald suspendiert. Der Diplomat soll bei der Übermittlung der Formel für das Nervengift Nowitschok an Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beteiligt gewesen sein, so der Vorwurf. Die Formel wurde auch auf Otts Handy gefunden. Das Verfahren dazu läuft noch.

Bereits eingestellte Ermittlungen liefen gegen Peterlik auch wegen weiterer Gefallen, die Ott für ihn geleistet haben soll. So bat Peterlik den mutmaßlichen Spion um Hilfe bei der Ausstellung eines Waffenpasses. Ott kontaktierte einen hohen Beamten im LVT Wien, der nach einem „Schlupfloch“suchte. Peterlik hatte Ott auch um eine Abfrage einer unterdrückten Telefonnummer beim Provider gebeten. In einem weiteren Fall wollte Peterlik von Ott wissen, ob eine bestimmte Nummer polizeilich überwacht wird. Die Ermittlungen wurden in all diesen Fällen jedoch eingestellt. So stellte die Staatsanwaltschaft unter anderem fest, dass Ott, der zu diesem Zeitpunkt bereits der Sicherheitsakademie zugeteilt war, gar keine Abfragen rechtskonform durchführen habe können.

Aufbau von Schattengeheimdienst

Zuletzt hatte die ÖVP Vorwürfe erhoben, Peterlik und Ott hätten am Aufbau eines „Schattengeheimdienstes“unter Karin Kneissl im Außenministerium gearbeitet. Ott soll laut Organigramm für ein „Referat 4“, eine Koordinierungsstelle, vorgesehen gewesen sein. Die Leitung hätte Peterlik obliegen sollen. Die FPÖ bestreitet das. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den Diplomaten als Vertrauensmann der Volkspartei, denn dieser habe zuvor für die ÖVPMinisterinnen Benita Ferrero-Wallner und Sophie Karmasin gearbeitet. Über den „schonenden Umgang der Staatsanwaltschaft“mit Peterlik sei er „erstaunt“. (APA)