Slowakei setzt neuen Asylpakt auch nicht um

Premier Fico weigert sich, Migranten aufzunehmen oder Strafen zu bezahlen.

Über Jahre wurde intensiv verhandelt – nun ist der EU-Asyl- und Migrationspakt in trockenen Tüchern: Die finale Abstimmung unter den Mitgliedstaaten Anfang Mai gilt als Formsache, reicht für die Billigung des mehrere hundert Seiten starken Gesetzestextes doch eine qualifizierte Mehrheit. Die Krux an der Sache: Immer mehr EU-Länder weigern sich, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen.

Besonders jene Klausel, wonach anerkannte Asylwerber nach einem Quotensystem auf die Mitgliedstaaten verteilt werden können, stößt in Warschau, Budapest und nun auch Bratislava auf Widerstand, da Länder, die sich wie die genannten Osteuropäer nicht an der Verteilung beteiligen, zu Zahlungen verdonnert werden sollen. „Man kann einem Land nicht vorschreiben, dass es Migranten aufnimmt oder Strafzahlungen leistet“, wetterte der slowakische Premier Robert Fico. „Das ist keine Solidarität, das ist ein Diktat.“Bereits vergangene Woche hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, keine Zuweisung von Einwanderern zu akzeptieren. „Wir werden Wege finden, Polen vor dem Umsiedlungsmechanismus zu schützen, selbst wenn der Migrationspakt in nahezu unveränderter Form in Kraft tritt“, sagte er vor Journalisten.

Im Pakt vorgesehen sind außerdem schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des Staatenbundes. Geplant sind sogenannte Grenzverfahren für Menschen, die in Europa kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Die Verfahren sollen zwölf Wochen dauern. Während dieser Zeit sollen die Menschen in Lagern an den Grenzen untergebracht werden. Auch Rückführungen sollen schneller und effizienter werden. (ag./red.)