Brauchen konsequente Einhaltung der Gesetze

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Zur Diskussion über den griff „Leitkultur“.

Eine „Leitkultur“ist schon recht und gut, nur ist sie nicht leicht zu definieren. Mit dem Trachtenpärchen auf der Almdudlerflasche etwa? Wenn schon kein Alkohol, so doch Dirndlkleid und Lederhose? Was wir viel dringender brauchen, ist eine konsequente Einhaltung unserer Gesetze. Gesetze schützen die Schwachen und ermöglichen ein gedeihliches Zusammenwirken aller Menschen in einem Staat zum Wohl aller, sofern die Regierung diese demokratisch beschlossenen Gesetze auch energisch durchsetzt! Daran dürfen wir uns nicht vorbeischwindeln. (Mit Formulierungen wie „Das sind sehr engagierte junge Leute, die das machen“.) Weiters gibt es die Rechtswissenschaften, die mit ihrer präzisen Arbeit diese Gesetze im Rahmen des Rechtsstaats unter Kontrolle des VfGH mitbetreuen. „Illegal“bedeutet eben ungesetzlich, dem Gesetz entgegenstehend. Ein Staat, der nicht scheitern will, muss von jedem, der sich in seine aufnehmende Bevölkerung einfügen möchte, die bedingungslose Akzeptanz verlangen, dass das demokratisch beschlossene Verfassungsgesetz (= Grundgesetz) allem anderen übergeordnet ist und die damit im Einklang stehenden demokratisch beschlossenen Gesetze zu befolgen sind. reitwillig auf, ohne die Aussagen zu hinterfragen. Tatsächlich sind es knapp über zwei Prozent der Bevölkerung, die tatsächlich – und statistisch nachweisbar – „arm“sind; natürlich ist auch das zu viel. Das ständige Jammern, das ewige Schüren des schlechten Gewissens gehen mir schon auf die Nerven; seien wir doch ehrlich und erkennen an, dass es dem größten Teil der Österreicher im Grunde gut geht!