EU-Wahl: ÖVP setzt auf Grenzschutz

Volkspartei fordert in Programm für Europawahl weniger „Überregulierung“.

Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne „Überregulierung“propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei „Kleinkram“, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Programmpräsentation an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.

Eine „Fehlentwicklung“, die es zu korrigieren gilt, sieht Lopatka bei der illegalen Migration. Mittels umfangreicher Geldmittel für den Außengrenzschutz sollen Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin. Nämlich dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können – auch, wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben. Die Verfahren in Drittstaaten müssten „allen rechtlichen Kriterien“entsprechen, betonte Lopatka, der sich Abkommen mit Drittstaaten auf EUEbene wünscht. Auch will die Volkspartei strengere Regeln beim Familiennachzug.

Thema Wolf als „Kleinkram“

Nicht jedes Problem sei eines der EU. Als Beispiel nannte Lopatka das Thema Wolf als „Kleinkram“, dessen Schutzstatus die ÖVP senken will. Bei der Landwirtschaft will sie weniger Bürokratie. Zusätzliche Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU sollen abgeschafft werden. „Mehr Europa“brauche es beim Binnenmarkt, hob Lopatka die Bedeutung von Österreichs Exporten in den Euroraum hervor. Er befürwortete eine Verlagerung vom Verkehr auf die Schiene sowie eine Vereinheitlichung der Stromsysteme der Bahnen. Vermehrt fördern will Lopatka Forschung und Innovation – den „wichtigsten Rohstoff in der EU“. (APA)