Bundesheer will wieder Kasernen verkaufen
Einige Liegenschaften in Wien sollen abgegeben werden, andere will das Militär dafür sanieren und ausbauen.
Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Kasernen verkauft. Das Projekt ist beendet und angesichts der stark gestiegenen Budgets schien es keinen Grund für weitere Verkäufe zu geben. Doch jetzt liegt im Verteidigungsministerium ein neues Raumordnungskonzept für Wien vor. Darin ist die „Entwicklung“und der Verkauf von Liegenschaften vorgesehen. In einer Weisung des Generalstabs für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird die Umsetzung in Auftrag gegeben. Die Weisung und Planungsdokumente liegen der „Presse“vor.
Der Grund für die Pläne ist in den Papieren beschrieben: Die militärischen Liegenschaften würden einen „eklatanten Instandhaltungsrückstand“aufweisen. Dieser könne angesichts höherer Budgets etwas verringert werden, aber nicht im „erforderlichen Ausmaß“. Laut dem „Bauzustandsbericht Wien 2023“sind nur rund vier Prozent der Immobilienflächen als neuwertig zu betrachten. 37,6 Prozent erfordern kleinere Instandsetzungen, bei 38 Prozent sind „teilweise große Instandsetzungen“notwendig. Bereits 20 Prozent sind derart abgenutzt, dass „allgemein große Instandsetzungen“oder eine Generalsanierung erforderlich sind.
Zudem würden etliche Standorte in innerstädtischen Lagen Nachteile für den militärischen Betrieb mit sich bringen wie Konflikte mit Anrainern und fehlende Sport- und Ausbildungsmöglichkeiten.
Einige Dienststellen und Einheiten in Wien seien auch in Wien auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt. Aus diesen Gründen könne man die Liegenschaften in Wien „komprimierter nutzen“, heißt es in den Papieren.
Neue Widmungen
Das Konzept legt fest, welche Liegenschaften behalten und zu „Schwerpunktstandorten“ausgebaut werden sollen. Dabei handelt es sich um neun Immobilien. So wird die Stiftskaserne zum Standort „Cyber und Bildung“ausgebaut, die Maria-Theresien-Kaserne soll der Standort für die Truppen sein. Teils sollen auf den Liegenschaften neue Gebäude errichtet werden. Abgeben will das Heer dafür mehrere „Entwicklungsliegenschaften“. Rund um diese Immobilien gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder Verkaufspläne, realisiert wurden diese allerdings nicht. Nun will das Heer jedoch mit der Stadt Wien neue „Nutzungskonzepte“für die Flächen erarbeiten, wie es in den Papieren heißt.
Das ist ein logischer Schritt: Um eine Kaserne verkaufen zu können, muss die Flächenwidmung geändert werden, wofür das Bundesheer die betroffene Gemeinde benötigt. Und die hat bei innerstädtischen Lagen naturgemäß ein hohes Interesse an Umwidmungen, beispielsweise für den sozialen Wohnbau.
Abgeben will das Bundesheer das Amtsgebäude Vorgartenstraße, das ist die ehemalige Albrecht-Kaserne. Dieser Teil ist rechtlich einfach umsetzbar, es gibt aus der Zeit der früheren Kasernenverkäufe bereits eine gesetzliche Ermächtigung für den Verkauf. Gerade hier, in der Nähe des Praters, bietet sich die Errichtung von Wohnungen an. In dem Gebäude war bisher die Stellung untergebracht, diese ist mittlerweile aber in die Van-Swieten-Kaserne in Stammersdorf abgesiedelt: Diese Kaserne soll laut den internen Plänen auch als
Schwerpunktstandort „Sanitätswesen und Stellung“ausgebaut werden. Das Militär soll die Vorgartenstraße nach der Weisung des Generalstabs bis Anfang 2026 räumen. Untergebracht sind in dem Gebäude derzeit noch Verwaltungsabteilungen des Militärs.
Auch für die Starhemberg-Kaserne im Favoriten gibt es eine gesetzliche Grundlage für den Verkauf. Was fehlt, ist eine Änderung der Flächenwidmung. Details werden in den Papieren nicht genannt, derzeit steht die Liegenschaft im „gemischten Wohn- und Gewerbegebiet“.
Übergabe an Innenressort
Keine Wohnungen vorgesehen sind in der dritten Entwicklungsliegenschaft: Das Kommandogebäude Heckenast Burian in Meidling wird in die benachbarte Meidlinger Kaserne integriert, wo das Innenministerium die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, den Inlands-Nachrichtendienst, ansiedelt. Die Umsetzung dieses Projektes ist bereits seit Längerem im Gang.
Während sich die Weisung auf diese drei Immobilien beschränkt, werden in internen Planungsdokumenten aus dem Jahr 2023 weitere „Entwicklungsliegenschaften“genannt. Darunter die Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai und Straußengasse sowie die Biedermann-HuthRatschke-Kaserne in Penzing. Eine Sonderrolle nimmt das Kommandogebäude Feldmarschall Radetzky, vormals Radetzky-Kaserne, in Ottakring ein: Auch sie wird in einem Dokument als „Entwicklungsliegenschaft“genannt. „Unter der Prämisse der Schaffung von leistbaren Wohnen“wäre eine Umwidmung zu prüfen, heißt es in einem Planungspapier. Allerdings: In der Weisung steht davon nichts.
Aus internen Kreisen heißt es zur „Presse“, dass es schon seit langem Überlegungen zum Verkauf der Radetzky-Kaserne gebe. Dort wird auch befürchtet, dass beim Verkauf mehrerer Liegenschaften nicht nur logistische Hürden auf das Heer warten, sondern auch Kosten in Millionenhöhe für die Zwischenübersiedlungen.
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, es gebe bereits seit Jahrzehnten Pläne für die Neugestaltung der „Raumordnung Wien“. Konkrete Entscheidungen etwa zu Verkäufen von Liegenschaften seien bisher allerdings nicht getroffen worden, teilt ein Sprecher auf „Presse“-Anfrage mit.