Richter und Lords fallen der Politik in den Rücken

Ruanda als Fanal der Ratlosigkeit. Gescheiterte Rückführungs-Partnerschaften. Streitfall Syrien.

Alle versuchen sie verzweifelt, die ständig steigende irreguläre Zuwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan, auch Lateinamerika irgendwie einzudämmen: Die EU als Ganzes und die meisten Regierungen von Großbritannien bis Ungarn, von Malta bis Dänemark, von Frankreich bis Österreich. Und alle scheitern sie daran. Sie stoßen dabei an die Grenzen des faktisch Möglichen, wie bei den Abschiebungen von straffälligen Migranten oder abgelehnten Asylwerbern, oder an politischen Widerstand oder sie werden von den europäischen Gerichtshöfen und den eigenen Verfassungsgerichten desavouiert.

Man kann die vielen gescheiterten Anläufe aufzählen: Vor ein paar Jahren haben sich die EUKommissarin für Inneres Ylva Johansson und der für Migration zuständige griechische Kommissar Margaritis Schinas (sinnig als Kommissar „für europäischen Lebensstil“bezeichnet) sogenannte Rückführungspatenschaften ausgedacht. Mitgliedstaaten sollten wählen können, ob sie Asylwerber aufnehmen oder lieber anderen bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen. War ein Land dabei erfolglos, sollte es die Migranten behalten und für sie die Asylverfahren abführen müssen.

Erwartungsgemäß nahm den beiden Kommissaren niemand ihre frivole Idee ab, sie wollten die Mitgliedstaaten einfach für dumm verkaufen. Wie sollten europäische Kleinstaaten beispielsweise Pakistan oder Nigeria mit ihren jeweils über 200 Millionen Einwohnern dazu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen? Viele Herkunftsländer nehmen Migranten auch deshalb nicht zurück, weil die Förderung von Emigration ein Teil ihrer Wirtschaftspolitik ist. Solche Staaten schließen auch keine Rückführungsabkommen wie sie im neuesten Migrationspakt, der Anfang April im EU-Parlament beschlossen wurde, als Wunschvorstellung vorkommen.

EU-Länder stoßen an Grenzen

Die EU-Länder stoßen bei ihrer

Asyl- und Aufnahmepolitik auch an Grenzen, die ihnen Gesetze und Regeln, die sich die EU gegeben hat, setzen. Die europäischen und nationalen Gerichte halten es für ihre Aufgabe, diese Vorschriften extensiv zugunsten von Migranten auszulegen. Damit schaffen sie faktisch neues Recht und fallen den Regierungen in den Rücken. Begleitet wird dann jeder einzelne Fall vom wohlwollenden Beifall der Medien.

Die Grundlagen des Asylrechts der EU sind aus der Anwendung der Genfer Konvention entstanden. Diese war für die Vertriebenen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs