Heute - Niederösterreich Ausgabe
Herr Niessl, waren Sie oder Ihre Genossen in der falschen Partei?
Der SP-Landeshauptmann über Rot-Blau und die Neuausrichtung seiner Partei
Er wagte 2015 den Tabubruch: Koalition mit der FP im Burgenland. Bei Asyl- oder Sicherheitsfragen rückte Hans Niessl nach rechts. Aber: Kanzler Kern übernimmt viele seiner Forderungen. Im Gespräch mit Christian Nusser und Erich Nuler erklärt er die vielen SP-Wenden.
Sie sind ja eigentlich gelernter Fußballtrainer … Hans Niessl: Ich habe in der Regionalliga gespielt und in den 1980er-Jahren die Trainerausbildung für die Bundesliga gemacht.
Wie sieht der Trainer die Performance der Bundesregierung? H.N.: Ich finde, dass sie mit dem neuen Regierungsübereinkom- men einen guten Weg geht. Vieles davon war vor eineinhalb Jahren nicht möglich.
Was meinen Sie konkret? H.N.: Zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 € oder den Beschäftigungsbonus oder die Sicherheitsthemen.
Sie haben jetzt ausgespart, dass Sie in den letzten Jahren auch von der Bundes-SPÖ für viele Ihrer Vorschläge kritisiert wurden? H.N.: Das war die Vergangenheit. Das war nicht immer die feine Art. Auch der Plan A enthält meine Forderungen.
Warum wussten Sie’s früher? H.N.: Weil ich an der Grenze wohne und wöchentlich mit Po- lizisten, mit Rot-Kreuz-Vertretern, mit den Menschen in der Region Kontakt habe.
Sie waren näher an Kurz oder Sobotka als an Vertretern Ihrer SPÖ. Waren Sie oder Ihre Genossen in der falschen Partei? H.N.: Ich war näher dran. Wenn der Zuzug größer ist als die Möglichkeit zur Integration, gibt es Probleme. Ich bin pragmatisch und das kann zu Nähe zu anderen Politikern führen. Aber das ist nicht mein Thema. Es hat sich herausgestellt, dass meine Meinung die richtige ist. Als ich das erste Mal Grenzkontrollen gefordert habe, sind noch sehr viele über mich hergefallen; heute macht es ganz Europa.
Die Wiener SPÖ ist nicht auf Ihrer Linie, hält Klubtagungen nicht mehr im Burgenland ab. H.N.: Es fahren sehr viele Wiener ins Burgenland. Das freut mich.
Wie viele Flüchtlinge verträgt Österreich Ihrer Meinung nach? H.N.: Die Obergrenze ist richtig.
Sie koalieren mit der FPÖ. Sind Sie ein Trendsetter für den Bund? H.N.: Koalitionen werden nicht nur zwischen Parteien gemacht, sondern auch zwischen Menschen. Wir haben im Burgenland im Koalitionsübereinkommen niedergeschrieben, dass wir Extremismus ablehnen und uns zu den Volksgruppen bekennen.
Würden Sie mit H.-C. Strache auf einer Regierungsbank sitzen? H.N.: Die Frage stellt sich nicht, er tritt im Burgenland nicht an.
Und Sie im Bund? H.N.: Ich sehe meine Zukunft im Burgenland
Sie kandidieren wieder? H.N.: Das entscheidet die Partei ein Jahr vor den Wahlen 2020