Heute - Oberösterreich Ausgabe
50 Kinder aus Italien: Steigt Österreich aus Asylpakt aus?
Vor 1,5 Jahren beschloss die EU ein Relocation-Programm: Bis September 2017 sollten 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verteilt werden. Österreich, ohnehin einer der größten Asylgeber, war ausgenommen. Bis jetzt.
Die „Relocation“funktioniert schleppend: Nach Mittel- und Nordeuropa wurden nur 14.800 Personen umgesiedelt – zugesagt waren 160.000. Österreich war am Papier zur Relocation von 1.491 Asylwerbern aus Griechenland und 462 aus Italien verpflichtet, kam dem wegen einer Ausnahmeregelung bisher nicht nach.
Montag überraschte Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) in Brüssel: „Wir beginnen den Prozess.“Er halte das Programm zwar für falsch, sei aber verpflichtet, 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufzuneh- men. Am 11. März 2017 sei die Ausnahmeregelung abgelaufen.
Prompt forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) einen sofortigen Stopp. Man solle aus dem Asylpakt aussteigen, Österreich sei eines der am stärksten belasteten Länder. Ungarn und Polen habe keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
Sobotkas Konter: „Dafür ist Kanzler Kern zuständig.“Die Anwaltskanzlei DLA Piper stützt Sobotka: „Eine allfällige Aussetzung von Relocation bedarf eines Vorschlags der Europäischen Kommission … De facto kann ein solcher Prozess nur auf Ebe
werden.“. ne der Regierungschefs eingeleitet