Plan: SPÖ will Asylverfahren auf drei Monate begrenzen

Monatelang tüftelte die SPÖ an ihrem Migrationspapier. Gestern wurde es vom Parteivorstand beschlossen (aber nicht alle stimmten zu). Es wirkt nicht allzu weit von den türkis-blauen Positionen entfernt.

Ein zentrales Stück des neuen SP-Parteiprogramms ist fertig: Das „Positionspapier zur Migration“ist in die Kapitel „Flucht und Asyl“, „Arbeitsmigration“, „Integration und Zusammenleben in Österreich“, „Arbeit“sowie „Bildung“unterteilt. Die Details:

■ Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einem einheitlichen Asylverfahren

■ Asylverfahren auf maximal drei Monate begrenzen

■ Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen und Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten in UNHCRkonformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen

■ Verdoppelung der Zahl der Beamten für gemeinsame EUGrenzschutzmission auf 20.000

■ Europäischer Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen

■ Integrationsjahr für Asylberechtigte und alle Zugewanderten

■ Arbeitsvisa für Länder, die bei Rückführungen kooperieren

■ Mangelberufsliste nicht ausweiten, bis Arbeitslosigkeit halbiert ist ■ Asylwerber in Mangelberufen sollen ihre Ausbildung abschließen können.

Der Parteivorstand nahm das Papier an (bei den Jugendorganisationen gab es drei Enthaltungen). SP-Chef Kern: „Eine vernünftige, gleichzeitig menschliche Position.“Landesrat Doskozil, Autor des Papiers: „Bei negativem Asylbescheid muss konsequent abgeschoben werden.“

Migrationsposition fixiert: Kern, Doskozil