Heute - Oberösterreich Ausgabe
SP-FP-Mehrheit im Bundesrat weg
SPÖ und FPÖ können im Bundesrat keine Gesetze mehr verzögern. Sie verlieren nach dem Wiener Wahlergebnis vier Mandate, halten nur mehr bei 30 Sitzen – ebenso viele wie die Regierung. Zünglein an der Waage: die Neos. Sie erobern erstmals ein Mandat in der Länderkammer, die sie 2018 noch als „Schattenparlament“bezeichnet hatten und abschaffen wollten. Davon ist keine Rede mehr: Das Mandat bringt 4.153,4 € brutto monatlich …