Heute - Oberösterreich Ausgabe

SP-FP-Mehrheit im Bundesrat weg

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SPÖ und FPÖ können im Bundesrat keine Gesetze mehr verzögern. Sie verlieren nach dem Wiener Wahlergebn­is vier Mandate, halten nur mehr bei 30 Sitzen – ebenso viele wie die Regierung. Zünglein an der Waage: die Neos. Sie erobern erstmals ein Mandat in der Länderkamm­er, die sie 2018 noch als „Schattenpa­rlament“bezeichnet hatten und abschaffen wollten. Davon ist keine Rede mehr: Das Mandat bringt 4.153,4 € brutto monatlich …

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