Ministerin zur Schulreform: „Nur ganz – oder gar nicht“
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) verstärkt den Druck: Sie will ihr Schulautonomie-Paket unbedingt noch vor dem Sommer umsetzen. Und zwar „im Ganzen“, sie werde sicher „keine Teile herausbrechen“. Die Ministerin sieht VP-Chef Kurz in der Pflicht: „Er soll Farbe bekennen und hinter dem Paket stehen.“Hammerschmid geht davon aus, dass die schwarze Zustimmung noch steht. So habe sich Wirtschaftsminister Mahrer immer dazu bekannt, ebenso Bildungssprecherin Jank. Die Stimmen der VP reichen aber nicht, für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Zugeständnisse will die Ministerin der Opposition aber nicht mehr machen: Das Paket sei „nur im Ganzen sinnvoll“, alle Teile seien „stark verzahnt“. Unklar ist weiterhin die Zustimmung der VP-nahen Lehrergewerkschaft. Laut Hammerschmid sei man zu einem Verhandlungsergebnis ge- kommen. Laut Gewerkschaftschef Kimberger wartet man noch auf das Vorliegen des Gesamtpakets. Die Elternverbände sind indes „für einen Beschluss des ausverhandelten Pakets noch vor der Wahl“. Unterstützung holte sich die Ministerin nun auch aus Südtirol: Dort führt man seit 2000 die Schulen autonom und in Clustern – und sei nach viel Kritik zu Beginn heute begeistert, betonten Südtiroler ClusterLeiter am Montag in Wien: „Der Gestaltungsspielraum ist größer“und „die Autonomie gibt uns die Grundlage für das, was gesellschaftspolitisch heute auf uns zukommt.“