Kern besänftigt Rom und EU: Keine Panzer an der Grenze
Österreichs Vorbereitungen gegen einen Flüchtlingsansturm wuchsen sich zur diplomatischen Krise mit Italien und der EU aus. Kanzler Kern will nun die Wogen glätten: keine Panzer am Brenner.
Rom war mit dem Latein am Ende. Weil Österreich für den Fall eines neuen Flüchtlingsansturms temporäre Grenzkontrollen am Brenner vorbereitete, drohte die italienische Regierung mit einem EU-Verfahren. Italiens Außenminister Angelino Alfano nannte Österreichs Vorgehen „ungerechtfertigt“. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schimpfte: „Die Entsendung von Soldaten an die Grenze ist inakzeptabel.“ Bundeskanzler Christian Kern musste ausrücken, um die Wogen der Empörung zu glätten. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherte er seinem ita- lienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni, dass Grenzkontrollen nicht unmittelbar bevorstünden. Es würden „weder Panzer noch Truppen am Brenner“auffahren. Österreich habe aber einen Notfallplan beschlossen, um eine Wiederholung der Situation von 2015 zu verhindern. Damals standen Tausende Flüchtlinge an der Grenze. Kern lobte die „exzellente Arbeit“der Italiener. Rom zeigte sich danach zufrieden. Außenminister Sebastian Kurz reist heute trotzdem in die Ewige Stadt, um die letzten Missverständnisse auszuräumen. Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte gegenüber „Heute“, dass man schnell mit Grenzkontrollen beginnen könne, sollten sich „größere Flüchtlingsgruppen ab 100 Menschen“der Brenner-Grenze nähern
Nur in enger Kooperation mit Italien und EUPartnern können wir die Krise bewältigen. Es werden keine Panzer am Brenner auffahren. Wir können rasch reagieren und innerhalb von 24 Stunden mit Grenzkontrollen beginnen, wenn große Flüchtlingsgruppen kommen.