Mindestsicherung: Entwurf online
von Gerda Mackerle
Jetzt geht der Gesetzesentwurf zur neuen Wiener Mindestsicherung (WMS) online. Drei Wochen lang läuft die Begutachtung. „Jeder kann eine Stellungnahme abgeben“, sagt die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. Allein 2016 waren fast 200.000 Menschen in Wien auf Mindestsicherung angewiesen. „Es gibt keine Kürzung auf dem Rücken der Ärmsten“, so Hebein. Soll heißen: Der volle Richtsatz bleibt bei 837,76 € (mit Inflation). Als Arbeitsanreiz ist im Entwurf zur neuen WMS u. a. vorgesehen, dass 18- bis 25-jährige Bezieher nur den vollen Richtsatz erhalten, wenn sie nicht bei den Eltern wohnen und sich in Ausbildung oder einem Job befinden. Nach der Begutachtung soll der Entwurf adaptiert, im November im Landtag beschlossen werden. Am 1.1.2018 soll das Gesetz in Kraft treten. Kritik übt Hebein am Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Mindestsicherung – auch für Familien – mit maximal 1.500 € zu deckeln. „Das würde in Wien 10.000 Kinder treffen.“