Der Gegenwind kam g’schwind
Künftige Regierung verhandelt, die Gegnerschaft formiert sich
D ie bislang aus den türkis-blauen Verhandlungen bekannt gewordenen Pläne lösen teils heftige Kritik aus. Die SPÖ-Lehrer haben eine Unterschriftenaktion gegen das Bildungspaket gestartet.
Noch gibt es keinen Koalitionspakt, keine neue Regierung, nur viel Papier – aber es tost schon. AK-Präsident Rudolf Kaske grollte gestern Richtung Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“Die AK sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet“. Die Debatte um Kürzung der Mindestsicherung und mögliches Aus für die „Aktion 20.000“ärgert Noch-Sozialminister Alois Stöger (SP): „Mit primitiven Modellen kann man die Sozialpolitik kaputt machen.“Wie berichtet überlegt Türkis-Blau auch eine Zerschlagung der Unfallversicherung (AUVA). Das will die Ärztekammer nicht hinnehmen. „Die Auflösung wäre eine Gefahr für den Gesundheitsstandort“, so Präsident Thomas Szekeres. Zum „Widerstand gegen den Abbau von Schulautonomie“rufen rote Lehrervertreter auf. Mit einer Unterschriftenaktion unter dem Motto „Setzen wir ein Zeichen“, die gestern startete, bekämpfen sie das Bildungspaket. Dieses sei eine „Entmündigung von Erziehungsberechtigten und Lehrkräften“. Die „neuerliche Stimmungsmache“gegen das Gastro-Rauchverbot durch FP-Chef Strache wiederum stört die Gewerkschaft „vida“: Strache solle sich lieber für eine Sonderregelung für die „rund 500 in ihrer Existenz bedrohten Shisha-Lokale“einsetzen, forderte sie